Landrat im Dialog - Fragen und Antworten

Gemeinsam und gut miteinander leben im Landkreis Dachau. Dazu gehört auch, Anliegen und Probleme direkt zu klären.
Landrat Stefan Löwl steht Ihnen im Rahmen des Bürgerdialogs Rede und Antwort. Hier finden Sie die bisherigen Anfragen.

18.08.2020 - Sonstiges

Coronatestungen

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,

die Zahlen der COVID-19 Infizierten nehmen landesweit zu.
Gibt es für den Landkreis schon eine Testungsstrategie für eine „2. Welle“?
Wie lange dauert es im Allgemeinen jetzt, bis ein/e Bürger/in über das Testergebnis informiert wird, bzw. das Ergebnis online abrufen kann?
In der Vergangenheit (vor ca. 4Wochen) hat es fünf Tage gedauert und online ist es gar nicht abrufbar gewesen.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Hettrich

Antwort

Sehr geehrte Frau Hettrich,

im Namen und Auftrag von Herrn Landrat Stefan Löwl darf ich Ihre Anfrage beantworten:
Auf Landkreisebene gibt es keine individuellen Teststrategien. Diese werden zum einen vom Robert-Koch-Institut (RKI) bzw. von der bayerischen Staatsregierung vorgegeben und müssen von uns als Untere Staatsbehörde entsprechend umgesetzt werden. Zu Ihrer Frage zur Dauer bis die Testergebnisse vorliegen, können wir auch keine allgemeinverbindliche Aussage treffen. Das hängt immer von der jeweiligen Praxis und dem beauftragten Labor ab. Tests, die in unserem Gesundheitsamt durchgeführt werden (derzeit Montag bis Samstag), werden täglich zum Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gefahren. Es dauert längstens 48 Std., bis die Ergebnisse vorliegen, meist geht es innerhalb von 24 Std. Die Übermittlung der Testergebnisse durch Mitarbeiter des Gesundheitsamtes an die Bürgerinnen und Bürger finden in der Regel am Tag des Eingangs der Ergebnisse statt.

In der Hochphase im April mussten auch wir zum Teil länger auf die Ergebnisse warten, da die Testkapazitäten begrenzt waren. Ob Ergebnisse online abrufbar sind, hängt immer davon ab, ob diese Leistung vom Labor angeboten wird oder nicht, das ist keine Vorgabe des RKI.

Wir möchten an dieser Stelle generell darauf hinweisen, die bei uns geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, nur gemeinsam kann diese Krise bewältigt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Marianne Klaffki
Stellv. Landrätin

11.08.2020 - Verkehr

Gehweg zwischen Priel und Kreuzholzhausen

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
der Bau des Gehwegs zwischen Priel und Kreuzholzhausen schreitet voran. Nachdem die Streckenführung nun doch noch etwa dem Straßenniveau angeglichen worden ist, hat sich zumindest diese Befürchtung als umsonst erwiesen.
Ich gehe mal davon aus, dass wie überall im Landkreis Dachau, hier den Gehweg am Ende nicht nur Schüler, Ortsansässige, Räuber-Kneißl-Radler und Sonntagsradler benutzen sollen, sondern dass auch flottere Fahrzeuglenker per blauen Schild genötigt werden, den Gehweg zu benutzen.
Eine verpflichtende Nutzung des Gehweges bringt unnötigerweise mehrere Gefahrenstellen mit sich: So sehe ich schon jetzt Gefahrenstellen mit Bordsteinkanten, die noch dazu – höchst gefährlich – längs zur Fahrtrichtung zu überwinden sind. Befanden Sie sich schon mal mit dem Rad in einem Trambahngleis? Dann sind Sie sicher gestürzt. Ich bin schon mehrfach gestürzt bei weniger hohen Höhenunterschieden. Daher hat eine Bordsteinkante längs zur Fahrtrichtung in einem für Fahrräder vorgesehenen Weg nichts zu suchen!
Nicht weniger problematisch sind Bordsteinkanten auch quer zur Fahrtrichtung wie man dies bei der Querungshilfe in Priel realisiert hat. Wer zu schnell dran ist bekommt bei zu viel Luft im schmalen Reifen extrem harte Schläge auf die Lenkung und auf den Rücken (durch Hinterrad) ab. Bei zu wenig Luft sind ein Platten mit zwei Löchern und ein Schaden an der Felge garantiert. Das erlebe ich immer wieder beim Reparieren von Fahrrädern für Asylbewerber.
Höchst gefährlich ist die Notwendigkeit beim Bergauffahren, zweimal die Straße überqueren zu müssen. In Kreuzholzhausen ist es besonders risikoreich, die Straße zu überqueren, da man die über die Kuppe fahrenden Autos nicht sieht.
Ich möchte daran erinnern, dass jede einzelne Straßenquerung für einen flotteren Fahrzeuglenker höchste Lebensgefahr bedeutet! Die Gefahr bei einer notwendigen Straßenquerung von einem Autofahrer „abgeschossen“ zu werden, ist extrem hoch. Es passiert mir laufend, dass es hierbei zu gefährlichen Situationen kommt. Man unterschätzt die Geschwindigkeit und glaubt, den Radler noch überholen zu können, auch wenn dieser schon dabei ist, die Fahrspuren zu wechseln.
Beim Verlassen des Gehweges ist jedes Mal eine akrobatisch artistische Einlage nötig. Für mehrere Meter hat man Blind auf dem Gehweg zu fahren, um den Autoverkehr zu beobachten. Trotzdem passiert es mir immer wieder, dass ich einen Autofahrer übersehe und es zu gefährlichen Situationen kommt. Das Problem habe ich vor Lotzbach durch den neuen nutzungspflichtigen Gehweg von Biberbach kommend. Und wenige Meter später muss ich mich der gleichen Gefahrensituation in Ampermoching stellen.
Höchst gefährlich, weil Ende Sommer vor Ernte absolut uneinsehbar, ist der Gehweg in Priel, der die Straße von Palsweis kreuzt.
Ich finde es traurig, dass man im Landkreis Dachau nicht in der Lage ist, ordentliche und vor allem sichere Wege für Fahrräder zu bauen.
Das einzig Wahre für den (muskelbetriebenen) Fahrzeugverkehr (Begriffsdefinition in StVO) wäre eine eigene Fahrspur für den einspurigen Fahrzeugverkehr. Ähnlich wie in Dachau in der Münchenerstraße oder in Petershausen nahe Aldi. Dies hätte sich auf der beklagten Strecke Priel – Kreuzholzhausen geradezu angeboten. So ist ja bereits die Straße stellenweise über den weißen Randstreifen hinaus verbreitert. Hätte man das ordentlich gemacht, so hätte man auf billigsten Wege das Ziel erreicht, was es zu erreichen gilt: Eine Verbesserung für den Autoverkehr.
Warum geht es überall in Deutschland nur im Landkreis Dachau nicht? Warum hat Franken alle Gehwege als freiwillig mit dem Rad zu befahren ausgewiesen? Z.B. darf man auf der B13 mit dem Schwerlastverkehr mitfahren. Ist nicht angenehm, aber man kommt vorwärts. Und vor allem, man ist frei von der Gefahr, durch einen genötigten Straßenseitenwechsel von einem KFZ „abgeschossen“ zu werden.
Ausnahmslos alle Gefahrensituationen in meiner Radlerlaufbahn mit derzeit über 720.000 km, davon nur etwa 60.000 km auf nutzungspflichtigen Gehwegen, stehen im Zusammenhang mit diesen Wegen. Mindestens 50 % davon gehen auf das Konto Straßenseitenwechsel und Wiedereinfädelung in den fließenden Verkehr.
Und deshalb bitte ich ausdrücklich darum, den neuen Gehweg zwischen Priel und Kreuzholzhausen als nicht nutzungspflichtig für alle Radfahrer machen.
Ich fahre seit vielen Jahren ohne Probleme diese Strecke ab. Bergab meist in der Geschwindigkeit höher als 40 km/h. Die Benutzung eines Gehweges macht die Fahrt nicht besser, sondern deutlich schlechter. Und durch die notwendigen Straßenseitenwechsel und Wiedereinfädelungen in den Verkehr vor allem deutlich gefährlicher. Besser wird es nur für die Autofahrer.
Mir ist kein Gesetz bekannt, das vorschreibt, einen straßenbegleitenden Gehweg der Nutzungspflicht für Fahrräder zu unterwerfen. Die Aufstellung der blauen Schilder ist reine Willkür der zuständigen Behörden. Dies beweist auch, dass so verkehrsreiche Strecken wie die B13 zwischen Ansbach und Würzburg mit dem Rad befahren werden dürfen.
Im Landkreis Dachau gibt es mit Ausnahme der Strecke Stetten-Webling keine einzige Strecke, die aufgrund des Verkehrsaufkommens eine Nutzungspflicht von Gehwegen begründen. Es gäbe im Landkreis Dachau jedoch zwei Strecken, die aus Sicht der Verkehrsführung eine Nutzungspflicht nötig machen würden – wenn es einen Gehweg gäbe. Und das wären am Petersberg und zwischen Erdweg und Arnbach. Doch das verhindert seit Jahren die Gemeinde Erdweg sogar per Gemeinderatsbeschluss.
Es ist mir schier unverständlich, wie man flottere Fahrzeuglenker dazu nötigen kann, sich in Lebensgefahr begeben zu müssen, nur wegen des falschen Konzeptes für Radfahrer. Und das alle paar Kilometer. Wo bleibt da das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG?
Unverständlich ist mir auch, warum man sich im Landkreis Dachau strikt weigert, das einzig wahre Verkehrskonzept mit einer eigenen Spur für den einspurigen Fahrzeugverkehr anzuwenden.
Ich hoffe, dass hier eine zumutbare Lösung für den schnelleren muskelbetriebenen Fahrzeugverkehr realisiert wird.
Ich halte auf der kurzen Strecke die Nutzung eines Gehweges und den damit verbundenen Straßenseitenwechsel für eine Zumutung und gefährlich. Das erfüllt die Worte der StVO „nicht zumutbar“.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmacht
Sommerstraße 5
85253 Erdweg
Tel 08138 1054

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

ich habe – wie angekündigt – unser Fachbüro für die Erstellung des Radverkehrskonzept gebeten, Ihren Vorschlag anhand des Beispiels aus dem Landkreis Ebersberg fachlich zu bewerten. Die Stellungnahme finden Sie anbei.

Unabhängig davon, dass es sich in Ebersberg um keine bewusste Radwegemaßnahme handelt, bewertet das Fachbüro eine solche Lösung aus diversen Erwägungen auch nicht als positiv.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl  (16.10.2020)

Sehr geehrter Herr Schmacht,

bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingte verzögerte Reaktion. Da es – wie ich einem Dialog mit dem ADFC entnehmen konnte – auch unter Radfahren divergierende Meinungen gibt, habe ich das von uns aktuell mit der Erstellung des Radwegekonzepts im Landkreis Dachau beauftragte Fachbüro gebeten, die Frage aus fachlicher sowie rechtlicher Sicht zu prüfen. Das Ergebnis wird dann hoffentlich im Rahmen des Endberichts zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich einzelner Tiefbaumaßnahmen bitte ich Sie um Verständnis, dass manche (bessere) Lösungen aufgrund von komplexen Wirkzusammenhängen, Anforderungen und Rahmenbedingungen leider nicht umgesetzt werden können. Neben der – für uns verbindlichen – Einhaltung der aktuell geltenden technischen Anforderungen müssen auch die allgemeinen rechtlichen Anforderungen (z.B. Naturschutz) sowie die Situation vor Ort (andere Verkehrsteilnehmer/Wegebeziehungen, insb. aber die Flächenverfügbarkeit) berücksichtigt werden. Daher kann verständlicherweise nicht für jedes Verkehrsmittel und jeden individuellen Bedarf die jeweils optimale Lösung realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl (August 2020)

26.07.2020 - Kultur

Unterstützung beim Herbstbasar für Dachauer Tierheim

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl, heute spreche ich im Namen der Bastelgruppe des Dachauer Tierheims. Corona hat das Tierheim stark gebeutelt. Kein Osterbasar, kein Gaudi Wettkampf. Wir waren alle trotzdem sehr fleißig und würden gern den Herbstbasar durchführen. Leider können wir das Kleintierhaus nicht nutzen. Nun meine Bitte an Sie: Haben Sie nicht die Möglichkeit oder können den Kontakt herstellen ob wir nicht für die Tage 10. und 11. Okt. jemand der Dachauer Geschäftsleute einen Verkaufswagen oder gar eine Weihnachtsbude zur Verfügung stellen kann. Diese können wir auf dem Grundstück des Tierheimes aufstellen. Zahlen können wie leider nichts. Ich denke aber mit einem kleinen Obolus in Form von Marmelande oder Likörchen werden wir uns einig.
Über eine positive Rückmeldung würden wir uns sehr freuen.

Vielen Dank und schöne Grüße
Martina Tillmann (Bastelgruppe Dachau)

Antwort

Sehr geehrte Frau Tillmann,

ich habe Ihre Nachricht bekommen.
Ob unsere örtlichen Geschäftsleute hier jedoch entsprechende Wägen oder Buden haben, kann ich nicht sagen.
Nach meiner Kenntnis gehören die Weihnachtsmarktstände den Gemeinden. Daher würde ich Ihnen – auch in Rücksprache mit Bürgermeister-Obmann Stefan Kolbe - vorschlagen, dass Sie sich direkt an die jeweiligen Bürgermeister wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

23.06.2020 - Verkehr

Rettungsdienst

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl, der Fahrbahnbelag der Krankenhausstr. ist äußerst schlecht. Als langjährige Mitarbeitern im Rettungsdienst holpere ich oft über dieses Problem. Insbesondere für liegende Patienten im Rettungswagen ist der schlechte Straßenzustand sehr unangenehm. Daher bitte ich Sie um eine Sanierung des Fahrbahnbelags. Mit freundlichen Grüßen, Anita Pfrogner -Notfallsanitäterin-

Antwort

Liebe Frau Pfrogner,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Für den Straßenzustand der Krankenhausstraße ist die Stadt Dachau zuständig. Auch wenn der Straßenzustand durch diverse Tiefbaumaßnahmen nicht mehr der Beste ist, sind nach meiner Kenntnis jedoch keine größeren Schäden bzw. Löcher vorhanden. Ich würde ihn daher nicht als „äußerst schlecht“ bezeichnen, insb. auch im Vergleich zu etlichen anderen Straßenabschnitten im Landkreis. Ich leite Ihre Nachricht aber trotzdem gerne an Herrn Oberbürgermeister Hartmann weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

23.06.2020 - Soziales

Pflegestützpunkt Dachau

Frage

Guten Morgen Herr Löwl,

ich habe im März in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass es zeitnah in Dachau einen Pflegestützpunkt geben soll.

Gibt es hier schon eine genauere Zeitplanung, wann der Stützpunkt eröffnet?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Mit den besten Grüße
Tom Schütz

Antwort

Lieber Herr Schütz,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 22.06.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, nach Vorlage der Rahmenvereinbarung mit dem Bezirk Oberbayern einen auf den Landkreis Dachau ausgerichteten Pflegestützpunkt zu konzipieren sowie mit den relevanten Stellen abzustimmen und die Antragstellung vorzubereiten. Nachdem zum Jahreswechsel endlich die (bayernweiten) Rahmenvereinbarungen und rechtlichen Bedingungen finalisiert waren, konnte auch das vom Landkreis Dachau mit dem Bezirk Oberbayern erstellte Konzept in die Feinabstimmung gehen. Geplant ist, dass der Pflegestützpunkt im Landkreis Dachau von der Genossenschaft zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis Dachau e.G. betrieben wird. Aktuell werden die weiteren Schritte – Personalplanung und -auswahl, Suche und Anmietung geeigneter Räumlichkeiten, usw. - in Angriff genommen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist dieser Prozess in den letzten Wochen und Monaten leider etwas ins Stocken geraten. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld. Sobald der Pflegestützpunkt seine Arbeit aufnimmt, werden wir dies selbstverständlich auch öffentlich kommunizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl