Landrat im Dialog - Fragen und Antworten

Sehr geehrter Herr Lechner,

ich habe Ihre Anfrage erhalten. Leider sagt mir das Heft nichts und auch alle Partner der Jobmesse können weder mit dem Magazinnamen noch mit dem Namen „Peter Schneider“ etwas anfangen. Bitte leiten Sie uns doch mal den Schriftverkehr weiter, damit wir die Angelegenheit aufklären können.

Zuständig wäre Herr der Organisator der Jobmesse, Herr Frank Donath:

Burgfriedenstr. 2
85221 Dachau

Telefon: 08131 668523
Telefax: 08131 668524

E-Mail: info@donath-friends.de

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Entsprechend der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 dürfen Sonnenstudios ab 11.05.2020 wieder öffnen, ebenso wie Nagelstudios und andere Dienstleiter.

Mit freundlichen Grüßen

Landrat Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Dillner,

leider weiß ich nicht, auf welches Schreiben die von Ihnen kontaktierte Gemeinde wartet. Vom Landratsamt wurde weder die Sperrung der Spielplätze angeordnet, noch wird diese von uns „aufgehoben“. Hier handelt es sich um eine Rechtsverordnung des Freistaats Bayern, welche seit heute gilt und somit auch von allen (Behörden, Kommunen, Unternehmen, Einzelpersonen) anzuwenden bzw. zu beachten ist.

Anbei der Auszug aus der 4. BayIfSMV:

(1) Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

(2) Polizei und kommunale Sicherheitsbehörden sind gehalten, überfüllte Spielplätze vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Rübel,

ich habe Ihre Nachricht erhalten, kann Ihnen in Bezug auf die Motive bzw. Hintergründe zu den generellen, bayernweit geltenden Vorschriften jedoch keine direkte Auskunft geben. Das Thema „Wassersport“ ist/war bei uns im Landkreis zumindest auch schon ein Thema, insoweit wir die Frage zu beantworten hatten, ob das Schwimmen im Karlsfelder See aktuell erlaubt sei. Dies ist – da es sich nicht um eine Einrichtung handelt sondern als „freie Natur“ gilt, grundsätzlich analog zu den Regelungen für Spaziergänge gestattet und wird insoweit wohl auch für den sonst dort zulässigen Wassersport gelten.

Hinsichtlich der Hygienemaßnahmen an den Schulen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir – neben den seitens der Staatsregierung zur Verfügung gestellten Masken – unsere Schulen als Sachaufwandsträger sowohl mit weiterer Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und natürlich ausreichend Papierhandtüchern sowie Toilettenpapier ausgestattet haben. Auch die Arbeit der Reinigungsdienste wurde entsprechend den Vorgaben angepasst. Aus rein hygienischer Sicht bedarf es jedoch keines warmen Wassers: „Die Wassertemperatur hat keinen Einfluss auf die Reduktion der Mikroorganismen." (Quelle: BZgA)

Die Diskussion um warmes Wasser in den Toilettenbereichen führe ich aber selbst leider bei jedem Neubauvorhaben, da eine umfassende Warmwasserversorgung ein hoher Kostenfaktor darstellt; sowohl beim Bau wie dann auch beim Betrieb, z.B. aufgrund der regelmäßig notwendigen Untersuchungen. Ich argumentiere hierbei immer damit, dass ein richtiges (sinnvolles) Händewaschen von mind. 20 Sekunden bei kaltem Wasser zwar möglich, aber aus der Erfahrung heraus nicht wahrscheinlich ist. Daher plädiere ich immer für eine Warm- und Kaltwasserversorgung der Handwaschbecken im allgemeinen Bereich. Leider wird/wurde dies aber nicht überall umgesetzt. Eine ausreichende Menge Papierhandtücher sowie Toilettenpapier liegt in unseren Schulen aber auf jeden Fall vor. Leider ist die Nachbefüllung nicht immer optimal organisiert oder kann die – leider immer wieder feststellbaren – schulspezifischen und wenig mit Handhygiene zusammenhängenden Nutzungs- bzw. Bedarfsrealitäten nicht situationsscharf zeitnah abbilden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Koch,

ich habe Ihre Nachricht erhalten und kann Ihre Aufregung gut nachvollziehen. Allerdings ist das Landratsamt Dachau hier fälschlicherweise genannt worden. Die Anträge werden bei der Regierung von Oberbayern gestellt, dort geprüft und ggf. auch bewilligt sowie ausbezahlt. Informationen zu diesem konkreten Fall liegen mir daher nicht vor.

Ergänzend zu Ihren Ausführungen darf ich jedoch darauf verweisen, dass die Auszahlung der Hilfen „unbürokratisch und schnell“ erfolgen soll. Dieses Ziel steht - bei weit über 100.000 Anträgen innerhalb weniger Tage alleine in Oberbayern – natürlich im Widerspruch zu einer umfassenden und gründlichen Überprüfung („genauste Prüfung“). Daher können viele Angaben bei diesen Hilfen „an Eides statt“ versichert werden. Dies ist ein gesetzlich vorgesehenes Instrument, um langwierige Prüfungen – zumindest kurzfristig – auszusetzen. Ein Verstoß ist somit aber dann auch nicht nur ein „Betrugsvergehen“ (§263 StGB), sondern wird in Tateinheit auch nach § 156 StGB (zusätzlich) bestraft; eine bloße Geldstrafe (wie beim Betrug alleine) ist hier nicht vorgesehen.

Gerade in Krisensituationen wie jetzt müssen staatliche Stellen Risiken für eine schnelle und nur so dann auch wirksame Hilfe eingehen, welche sich im Einzelfall dann leider auch immer wieder bestätigen. Dies ist aber eine bewusste Entscheidung des „Hilfegebers“ und wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (welche selbst oft aus anderen Bereichen nur kurzfristig zuversetzt werden und – wie im Fall dieser Hilfen – auch an den Wochenenden und über die Ostertage im Einsatz waren) so gut wie möglich und äußerst verantwortungsvoll behandelt. Einem vorsätzlichen, die Notlage vieler Unternehmen ausnutzenden Betrüger ist man dann leider erst einmal ausgeliefert. Zum Glück arbeiten unsere staatlichen Stellen (inkl. der Polizei) so effizient, dass dieser Missbrauch in vielen Fällen entdeckt, zumindest größtenteils unterbunden und am Ende auch bestraft wird.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl