Landrat im Dialog - Fragen und Antworten

Sehr geehrter Herr Stangl,

ich habe Ihre Nachricht erhalten.

Die von Ihnen angesprochenen Arbeiten auf dem Gelände des Landratsamts stehen im Zusammenhang mit der Baugrunduntersuchung. Diese ist – wie Sie richtigerweise schreiben bzw. vermuten - nicht der Beginn der Bauarbeiten, es sind vorbereitende Untersuchungen, welche keine Baugenehmigung bedürfen bzw. z.T. sogar notwendige Erkenntnisse über das Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren erbringen. Im Zuge der weiteren Planungen werden wir uns natürlich mit dem Thema der Baustellenlogistik intensiv beschäftigen, insb. auch mit dem Ziel, die Belastungen für die Nachbarschaft so gering wie möglich zu halten. Die von Ihnen angesprochenen naturschutzfachlichen Belange wurden – soweit rechtlich relevant – natürlich berücksichtigt.

Mit den Planungen sind wir gerade in der sog. Leistungsphase 2 (von 9), also in der Vorentwurfsplanung, die wir in den nächsten Wochen abschließen wollen und die dann auch Grundlage für das weitere Verfahren bei der Stadt bildet (vorhabensbezogener Bebauungsplan; das Vorhaben muss insoweit also schon „geplant“ sein). Die Vorgaben aus dem Eckpunktebeschluss des Stadtrats werden hier selbstverständlich berücksichtigt und es gibt ja auch immer wieder Abstimmungen, inkl. öffentlichen Gremienbehandlungen, beispielsweise auch zum – der Nachbarschaft bereits vorgestellten - Verkehrskonzept. Nach Abschluss der Leistungsphase 2 wird gemeinsam mit der Stadt ein Terminplan für das dann durchzuführende Bebauungsplanverfahren entwickelt werden.

Die Fragen der Baustelleneinrichtung und Baustellenlogistik können erst zu einem späteren Zeitpunkt final geplant und festgelegt werden. Wie oben aber bereits beschrieben, werden wir uns hierbei auch intensiv mit der Frage beschäftigen, wie wir die Belastungen der Anwohner auf einem erträglichen Maß halten können; Wie Sie an den aktuellen Baumaßnahmen in der Brucker Straße oder auch im Weiherweg sehen, wird es ganz ohne Einschränkungen (Baustelleneinrichtung) und Belastung (gerade auch beim Abbruch und Untergeschossbau) aber natürlich nicht gehen.

Was die Kommunikation betrifft, so war diese aktuell nicht optimal bzw. wie geplant gelaufen. Dass die Firma die Arbeiten (kurzfristig) aufnimmt, ging leider nur beim urlaubsbedingt abwesenden Mitarbeiter ein. Ich habe mich bei den direkt betroffenen Nachbarn auch bereits entschuldigt und wir werden – wie bisher eigentlich auch – natürlich bei größeren Maßnahmen sowohl die direkte Nachbarschaft, wie auch die Allgemeinheit per Pressemitteilung informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Günzl,

vielen Dank für Ihre Nachricht, was auch unsere Beobachtungen bestätigt. Ich finde es ebenfalls sehr traurig und bin oft entsetzt, wie sinnlos, rücksichtslos und egoistisch viele Menschen Räume der Allgemeinheit nutzen bzw. hinterlassen.

Leider ist der Karlsfelder See hier keine Ausnahme. Wir haben natürlich einen Sicherheitsdienst vor Ort, allerdings nicht rund um die Uhr und aufgrund der Größe des Naherholungsgebiets auch nicht „flächendeckend“. Auch haben wir 2x in der Woche einen Reinigungsdienst engagiert, welcher – neben den eigentlichen Aufgaben wie leeren der Müllcontainer und Reinigung der WCs – auch grobe Verunreinigungen beseitigen soll. Diesen beauftragen wir bei Bedarf (insb. wenn es um Gesundheitsgefahren wie bei Glasscherben geht) auch situationsabhängig, allerdings müssen wir davon erfahren und dann hat die Aktivierung auch einen gewissen Vorlauf (meist mind. 2-3 Stunden, bis das Reinigungspersonal „außertourig“ vor Ort ist).

Ich habe Ihre eMail an meine zuständigen Mitarbeiter:innen weitergeleitet. Außerdem habe ich (erneut) die Polizei um Kontrollen gebeten. Aber auch von dieser Seite ist eine ständige Kontrolle nicht darstellbar und insb. die Unterscheidung zwischen den „vernünftigen Nutzer:innen“ sowie den Vandalen kaum zu treffen.

Leider müssen wir mit diesem Sozialverhalten wohl leben (lernen).

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Neumann,

ich habe Ihre Nachricht erhalten. Die aktuelle Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht gilt noch bis 2.6.2021. Sollte der Inzidenzwert stabil unter 35 bleiben, werden wir die Allgemeinverfügung nicht verlängern.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Schütz,

ich habe Ihre Nachricht erhalten.

Leider sind die Beschlussfassungen bei den zuständigen (bayerischen) Gremien coronabedingt deutlich verzögert. Ich habe jedoch aus der letzten Sitzung gehört, dass die Zustimmung nun wohl erteilt wurde; schriftlich liegt mir dies jedoch noch nicht vor.

Wir sind aber auf jeden Fall vorbereitet, sodass wir bei Zustimmung umgehend mit dem notwendigen Aufbau des Pflegestützpunktes (insb. Suche nach passenden Räumlichkeiten und qualifiziertem Personal) beginnen können. Wann der Pflegestützpunkt im Landkreis Dachau seinen Betrieb tatsächlich dann aufnehmen wird, kann ich noch nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Schmid,

ich habe Ihre Nachricht erhalten. Leider kann ich weder prognostizieren, welche pandemische Situation (Inzidenz, neue Mutanten, …) wir Ende Juni 2021 haben oder welche rechtlichen Regelungen dann gelten werden.

Insoweit können Sie die weitere Entwicklung nur beobachten und hoffen, dass es bis Ende Juni zu weiteren Lockerungen kommen wird. Sobald wir Informationen zu Neuregelungen haben, veröffentlichen wir diese immer zeitnah auf den InterNet-Seiten des Landratsamts unter www.landratsamt-dachau.de/coronavirus.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl