Landrat im Dialog - Fragen und Antworten

Gemeinsam und gut miteinander leben im Landkreis Dachau. Dazu gehört auch, Anliegen und Probleme direkt zu klären.
Landrat Stefan Löwl steht Ihnen im Rahmen des Bürgerdialogs Rede und Antwort. Hier finden Sie die bisherigen Anfragen.

26.10.2015 - Soziales

Kinderkrippe neue Eröffnung

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Pellegrini Daniela. Ich würde eine kinderkrippe aufmachen. Deswegen würde ich gerne mit Ihnen einen Termin ausmachen, um Info zu haben.
Ich arbeite Montags bis Freitags bis um 17.00 Uhr und am Dienstags bis um 18.00 Uhr. Ich hoffe, dass es eine Mogllickeit gibt.
Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Pellegrini

Antwort

Sehr geehrte Frau Pellegrini,

vor Inbetriebnahme einer Kinderkrippe sollten Sie zwei Beratungsstellen in Anspruch nehmen:

1) gewerbliche Beratung: Zuständigkeit Herr Liebl, Sachgebiet 40 (Tel.: 08131/74-367) oder Frau Christ, ebenfalls Sachgebiet 40 (Tel.:08131/74-252)
2) fachliche Beratung: Zuständigkeit Frau Brummer, Sachgebiet 23 (Tel.: 08131/74-448).

Bevor Sie mit der konkreten Planung einer Kinderkrippe beginnen, sollten Sie sich undbedingt fachlich beraten lassen.
Sie können gerne kurzfristig einen Termin mit unserer Kindergartenaufsicht, Frau Brummer (siehe oben) vereinbaren, die Sie über alles Wichtige informiert.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Löwl

23.10.2015 - Sonstiges

Flüchtlingsunterkünfte

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
ich habe 2 Fragen zu o.g. Thema über Dinge die ich nicht verstehe und deshalb gerne von Ihnen beantwortet haben würde:
1. Weshalb ist an der Pforte der MD-Papierfabrik ein Schild mit der Aufschrift: "Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, Stadt Regensburg"
Haben wir in Dachau nicht schon genügend eigene Probleme das wir auch noch für Regensburg Raum zur Verfügung stellen müssen?
2. Das Verwaltungsgebäude der MD steht seit Jahren leer. Ab und zu sind Kunstausstellungen darin aber sonst nichts. Weshalb wird der Eigentümer nicht gebeten, im Zweifelsfall auch gezwungen, für eine gewisse Zeit dieses Gebäude als Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Es gibt zwar keine gesetzliche Handhabe dazu aber er will ja schließlich auch Baurecht. Und das eine Hand die andere wäscht wäre ja nichts ungewöhnliches bei uns!! Wenn ich richtig informiert bin kostet eine Halle oder Containeranlage so etwa € 60.000/Monat, wenn man überhaupt noch etwas bekommt. Dafür könnte man sogar die ein oder andere Renovierung noch machen und wir könnten den Flüchtlingen für den anstehenden Winter wenigstens ein warmes Dach über dem Kopf anbieten.

Mit freundlichen Grüßen
Bartmann

Antwort

Sehr geehrter Herr Bartmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht, welche ich gerne beantworte.

Zu Punkt 1: Das Schild mit der Aufschrift „Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, Stadt Regensburg“ war wegen Dreharbeiten, die schon mehrfach auf dem Fabrikgelände durchgeführt wurden, dort angebracht und ist bereits wieder entfernt worden.

Zu Punkt 2: Das Objekt wurde geprüft, aber aufgrund baurechtlicher Vorgaben sind die notwendigen Maßnahmen im Verhältnis auf die begrente Nutzungsdauer finanziell nicht darstellbar. Mit Sicherheit würden wir dabei (ganzes Gebäude an der Ostenstraße wird genutzt) bei hohen 7- bis 8 stelligen Eurobeträgen landen. Die Dachauer Nachrichten hatten explizit dazu ausführlich berichtet: http://www.merkur.de/lokales/dachau/landkreis/nervende-vorschriften-verordnungen-5546211.html

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationnen weiterhelfen zu können.

Herzliche Grüße,
Stefan Löwl

22.10.2015 - Sonstiges

Radwegbeschilderung im Lkr. Dachau

Frage

Eduard Meßthaler
Lerchenweg 3
85238 Petershausen
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Eduard und Karin Meßthaler, Lerchenweg 3, 85238 Petershausen ¶Tel. 08137/7428 mobil 0176-52003576
e.mail: Eduard.Messthaler@t-online.de

23.10.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Reaktionen an meinen Stand „Naherholung und Tourismus“, in Petershausen beim „Tag der Regionen“ ermutigen mich, das Thema „Beschilderung von Radwegen bzw. radwegfreundlichen Gemeindeverbindungen“ vorzutragen.
Als Beispiele darf ich Ihnen einige Anregungen aus den Gesprächen wiedergeben:
• Radfahrer welche mit der S-Bahnlinie 2 aussteigen, finden an keinem der Bahnhöfe Hebertshausen, Röhrmoos, Vierkirchen oder Petershausen Radwegweiser zur nächstgelegen Gemeinde oder zur Kreisstadt Dachau
• Ähnlich dürfe es auch auf den Haltestellen der S-Bahn nach Altomünster aussehen
• Beklagt wurde auch, dass an den Bahnhöfen keine Hinweisschilder auf den im Landkreis verlaufenden Jakobswegs keine Hinweisschilder aufgestellt sind.
• Auf Sehenswürdigkeiten und Ausflugsziele (z.B. Kletterpark in Jetzendorf) wird allgemein zu wenig hingewiesen
• Die Angebote im Landkreis Dachau sind sehr umfangreich, siehe Homepage des Landkreises oder der Stadt Dachau, jedoch wird dies auf den Straßen und Plätzen – vor allem in den Landkreisgemeinden nicht entsprechend dargestellt.
• Jedes Radwegschild, z.B. mit Logo und der Aufschrift „Altbayrischer Oxenweg“, jeder Hinweis zum Jakobsweg oder auf die vielen anderen Sehenswürdigkeiten und Ausflugsziele wäre ein Werbeträger für den Landkreis.

Bestärkt auch dadurch, dass auf den zahlreichen Veranstaltungen auf Landkreisebene – Dachau AGIL, Dorf und Metropole und der sie begleitenden Arbeitskreise – das Thema „Radwege“ bei der obligatorische Punktevergaben von den Bürgerinnen und Bürgern stets sehr hoch bewertet wurde.
Als Petershauser unternehme ich sehr häufig Radtouren in die benachbarten Landkreise Pfaffenhofen und Freising.
In beiden Landkreisen, besonders aber in Freising ist die Beschilderung der Radrouten/Themenrouten, aber auch die Beschilderung von Ort zu Ort nahezu perfekt. Mir ist natürlich bekannt, dass die Radrouten im Landkreis Dachau „Oxenweg“, „7 Klösterweg“ und der „Ammer„-Amper“ Radwege beschildert sind). Es geht aber hauptsächlich um die radfreundlichen Gemeinde verbindungen.
Um auch im Landkreis Dachau einige Mandatsträger für die Sache zu gewinnen, habe ich vor 5 Jahren, nach Rücksprache mit dem damaligen Petershausener Bürgermeister Fuchs die zuständige Sachbearbeiterin Frau Silbermann im Landkreis Freising besucht. Sie ist dort seit 13 Jahren (Halbtagsstelle) für Planung, Bau, Unterhalt und Beschilderung von Radwegen und radwegfreundlichen Gemeindeverbindungsstraßen zuständig.
Frau Silbermann hat das Konzept des Landkreises Freising in Petershausen den damaligen Bürgermeistern Fuchs, Eichinger und Mundl im Petershausener Rathaus vorgestellt. Herr Eichinger hat dem vorgetragenem Konzept im Landkreis Dachau aus finanziellen Gründen und einer geringen Bereitschaft der Landkreisverwaltung/Landrat wenig Aussicht auf Verwirklichung gegeben. Er hatte vielmehr auf die damals in Aussicht stehende Schaffung einer Stelle im Landratsamt „Naherholung und Tourismus“ verwiesen.
Eine Beschilderung, ohne Koordinierung durch den Landkreis, also durch die einzelnen Gemeinden, wurde bei diesem Gespräch aus organisatorischen Gründen für nicht sinnvoll erachtet.
Vor einem Jahr hatte ich dann mit Frau Christine Unzeitig von „Naherholung und Tourismus im Dachauer Land“ und Frau Silbermann (Tel.: 08161 600621) ein Gespräch im Landratsamt Freising.
In weiteren Gesprächen habe ich auch versucht die Bürgermeister Fath und Dirlenbach für diese „Projekt“ zu gewinnen.
Fazit der Gesprächsteilnehmer, es wäre sehr wünschenswert wenn wir mit den anderen Landkreisen, hinsichtlich einer einheitlichen Radwegwegbeschilderung ( nach dem „Dachauer

Antwort

Sehr geehrter Herr Meßthaler,

vielen Dank für Ihre Anregungen zur Radwegbeschilderung im Landkreis Dachau. Herr Landrat Löwl hat mich gebeten, Ihnen in seinem Namen und Auftrag zu antworten. Bitte entschuldigen Sie die auf Grund der derzeit sehr hohen Arbeitsbelastung verspätete Antwort.

Bei der Umsetzung einer einheitlichen Radwegbeschilderung sind verschiedenste Stellen zu beteiligen, angefangenen von sämtlichen Landkreisgemeinden über das Staatliche Bauamt, den Erholungsflächenverein und bis hin zu Dachau AGIL. Optimal wäre auch noch eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen der angrenzenden Landkreise sowie den überregionalen Organisationen (z.B. Europäische Metropolregion München/EMM). Erforderlich ist dabei insbesondere auch eine finanzielle Beteiligung aller erwähnten Akteure.

Es wird bereits seit einigen Jahren daran gearbeitet, alle notwendigen Stellen für die Sache zu gewinnen und das von Ihnen genannte, allerdings auch schon hinlänglich bekannte Problem anzugehen. Ihre Anregungen werden auf jeden Fall Berücksichtigung finden, sollte ein einheitliches Konzept aufgestellt werden. Herr Landrat Löwl wird das Thema außerdem in das aktuell entstehende Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Dachau mit aufnehmen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Lein
Büro des Landrats

15.09.2015 - Soziales

Bürgerversamrmlung 14.9.2015 Haimhausen

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

gestern war die Bürgerversammlung in Haimhausen und ich wollte mich nur kurz bedanken, dass Sie da waren und wirklich einen super Job gemacht haben. Es war sehr informativ, Sie sind menschlich und fachlich unglaublich kompetent auf die Fragen und Meinungen der Bürger eingegangen. Vielen Dank für Ihr Engagement. Vielen Dank dass Sie unser Landrat sind.
Herzliche Grüße aus Haimhausen

Sabrina Spallek

Antwort

Sehr geehrte Frau Spallek,

vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung. Mir ist es sehr wichtig, gerade bei diesem schwierigen Thema die Bürgerinnen und Bürger umfassend aus erster Hand zu informieren. Leider machen oft Halbwahrheiten oder Falschaussagen die Runde, sei es an den „Stammtischen“ oder in den sozialen Netzwerken im Internet. Außerdem ist es mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Herausforderung als gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe und Folge unseres Werte- und Menschenbildes, unserer historischen Verantwortung sowie unserer wirtschaftlichen Stärke sehen. Das Asylgrundrecht in Art. 16a GG ist oder sollte zumindest einem gesellschaftlichen Gesamtkonsens entstammen, ganz im Sinne der Präambel des Grundgesetztes „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Die konkrete Ausgestaltung und das Verfahren des Asylrechts sind sicher „Sache der Politiker“, das Asylrecht dem Grunde nach, als individueller Schutzanspruch jedes politisch Verfolgten sowie die damit einhergehenden Folgen sind jedoch Aufgabe und Herausforderung für die gesamte Gesellschaft sowie allen staatlichen und kommunalen Ebenen.

Ich gebe Ihr Lob insoweit auch gerne an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, an die Gemeinden sowie die mit der Betreuung der Menschen beteiligten Organisationen und insbesondere an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer weiter. Nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligter ist die Bewältigung dieser Aufgabe möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

11.09.2015 - Sonstiges

Asylbewerber, Unterbringug in Petershausen

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Petershausen haben inzwischen Asylsuchende ihre Unterkunft am Heimweg bezogen.

Worauf ich u.a. am Tag der offenen Tür Herrn Bürgermeister Fath angesprochen habe ist, dass die Straße ab der letzte Wohnbebauung nicht beleuchtet ist und dass eine Abgrenzung des "Containerplatzes" zur Straße hin fehlt. Hier sei, so habe ich's verstanden, der Landkreis zuständig.
Beide Mängel sollten dringend behoben werden.
Einerseits beginnt die dunkle Jahreszeit.
Und zum zweiten verbesserte eine Umfriedung des angesprochenen Geländes - ein Gartenzaun wäre ausreichend, anfangs täte es vielleicht auch ein Flatterband - das Erkennen und Respektieren des privaten Bereichs der dort Wohnenden.

Bitte um Prüfung und Entscheidung

Mit freundlichen Grüßen


Peter Geiling

Antwort

Sehr geehrter Herr Geiling,

vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die aufgrund der aktuellen zeitlichen Beanspruchung verzögerte Antwort.

Von Seiten des (staatlichen) Landratsamtes kann ein Zaun nicht errichtet werden, da diese Kosten nicht über den Freistaat Bayern erstattet werden.
Ich hatte jedoch bereits Kontakt mit allen Bürgermeistern und es besteht Einverständnis seitens des Landratsamtes, wenn Gemeinden „Verschönerungen“ rund um die Anlagen durchführen, soweit es das Baurecht und der Brandschutz zulassen.

Ein Ausbau der Straßenbeleuchtung steht wegen der temporären Wohnanlage in keinem Verhältnis, da die Straße nur zum Wertstoffhof, dem Bauhof, zur Kläranlage und natürlich zur Asylcontaineranlage führt und es keinen Durchgangsverkehr gibt. Die Anlage ist außerdem über den Eingangstüren beleuchtet, und Strahler zur Ausleuchtung um die Anlage sind ebenfalls vorhanden. Ich werde jedoch nochmals auf die Gemeinde zugehen und konkret prüfen lassen, ob zumindest eine einfache/temporäre Beleuchtung möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl