Landrat im Dialog - Fragen und Antworten

Sehr geehrter Herr Schreiber,
sehr geehrter Herr Sturm,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.01.2018 sowie Ihr Interesse und Ihr Engagement bei den vielfältigen verkehrlichen Herausforderungen und den Mobilitätsfragen im Münchner Norden. Da Sie mich als Landrat des Landkreises Dachau - und Sie Herr Sturm auch explizit in Ihrer Funktion als Sprecher für Dachau - angeschrieben haben, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Schreiben nicht nur auf die Themen-/Aufgabenfelder der MVG und somit primär nur auf den nördlichen Bereich der Landeshauptstadt München bezieht, sondern Sie auch das (nördliche) Münchner Umland mit einbeziehen wollen.
Aktuell laufen gerade im Münchner Norden eine Vielzahl von Projekten und Untersuchungen, welche sich zum einen mit der Vernetzung der Akteure und dem Informationsaustausch unter allen Beteiligten sowie mit der Bürgerschaft und zum anderen mit einzelnen oder auch zusammenhängenden Projekten beschäftigen. Beispielhaft möchte ich hier nur das Teilprojekt aus der Münchner Wohnungsbaukonferenz „Verkehrskonzept Münchener Norden“ sowie das Gesamtverkehrskonzept des Landkreises Dachau mit integriertem Nahverkehrsplan (und hierbei ist der Fokus besonders auf die verstädterten Bereiche Dachau und Karlsfeld bzw. den Münchener Nordwesten gerichtet, wo der verkehrliche Bedarf bzw. der ÖPNV-Nutzen am größten ist), die Machbarkeitsuntersuchung zur Aktivierung des DB-Nordrings für den ÖPNV, die Planungen zu den Bustangentialen sowie Busbeschleunigungen wie beispielsweise bei der Linie 172 von Dachau nach München nennen. Ergänzt wird dies durch längerfristige politische Forderungen wie dem Landrätepapier zur S-Bahn, das in den Verkehrspakt Großraum München einfließt, und natürlich weitere/ergänzende Maßnahmen für andere Verkehrsträger wie die Radschnellwegekonzepte und Straßen(aus)bauprojekte, insb. die Umsetzung des neuen BVWP, den sog. ruhenden Verkehr, die Intermodalität und natürlich auch die nötige (Betriebs-)Infrastruktur (ausreichende Bushalteplätze an zentralen Umstiegsorten, um eine enge Taktung und Vertaktung gewährleisten zu können, ausreichend und qualitativ angemessene Stellplätze für Fahrräder und Kfz an relevanten Pendlerkonten, usw.). Dies alles erfolgt auch unter einer vielschichtigen Beteiligung aller Akteure sowie der Betroffenen, insb. in einem Bürgerbeteiligungsprozess und unter struktureller Einbeziehung der großen Arbeitgeber im Münchner Norden. Aus vollster Überzeugung kann ich insoweit konstatieren, dass die Mobilitätsthematik weder an der Stadtgrenze zu München, noch an irgendeiner Landkreis- oder Gemeindegrenze endet und bei allen Entscheidungsträgern ein entsprechendes Problembewusstsein sowie die grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation besteht. Dem soll auch eine Umwandlung der MVV GmbH von einem Verkehrs- zum Mobilitätsverbund Rechnung tragen, wo gerade ein Handlungskonzept erstellt wird.

Die veröffentlichten Ausbaupläne der MVG sind hierbei nur die aktuellen, konkreten Projekte eines Akteurs, der grds. örtlich nur für den Bereich der Landeshauptstadt München und sachlich weder für den MiV noch für den Bahnverkehr zuständig ist. Insoweit stellen diese Ausbaupläne lediglich einen Baustein der Gesamtthematik dar und wohl auch nur den aktuellen Stand. In welchem Verfahrensstand sich der sog. „kleine Nordring“ befindet bzw. aus welchen Gründen dieser (noch) nicht in den veröffentlichen Ausbauplänen aufgeführt ist, werden Ihnen sicher Herr Oberbürgermeister Reiter und/oder Herr Wortmann genauer erläutern können.
Grundsätzlich unterstütze ich jegliche Überlegungen zu zusätzlichen, nicht straßengebundenen Linien! Da die entsprechenden Trassen jedoch planerisch höchst komplex sind, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen werden müssen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit sowie die Finanzierung sichergestellt sein muss, müssen wir – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten und Ressourcen – eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten prüfen, diskutieren, priorisieren, die Wechselwirkung zueinander sowie die weitere Entwicklung der Region prognostizieren und die dann notwendigen Entscheidungen nachhaltig umsetzen. Für mich wäre beispielsweise auch eine – ebenfalls schon mehrfach diskutierte – Straßenbahnanbindung bis nach Karlsfeld (oder sogar Dachau) oder auch (für München innovative) Lösungen wie eine Seilbahn über den Nordring bzw. eine Anbindung von Haimhausen nach Lohhof überlegens-/wünschenswert. Leider stehen diese Projekte aufgrund der ersten Vorabschätzungen in der Prioritätenliste nicht im vorderen Bereich.
Insgesamt erhoffe ich mir durch den vor kurzem durch die Bayerische Staatsregierung gestarteten Verkehrspakt Großraum München wichtige Impulse, insb. im Bereich der Planungskapazitäten und Genehmigungsverfahren, der Finanzierung und – ganz wichtig – der Berechnung der Wirtschaftlichkeit, da viele der angedachten und auch dringend notwendigen Projekte in der grundsätzlich schon sehr gut ÖPNV-mäßig erschlossenen bzw. benutzten, dafür technisch oft komplizierten und teuren Region Münchner Norden nach den aktuellen Bewertungsmaßstäben nur schwer auf die notwendigen (Wirtschaftlichkeits-)Werte kommen. Damit sind kurz- und mittelfristig ÖPNV-Leistungsverbesserungen „nur“ straßengebundenen, d. h. vorrangig durch Linienbusverkehre möglich, ggf. mit Bevorrechtigung, also u. U. MiV-Einschränkung, nachdem der Straßenraum nicht immer erweiterbar ist. Nach meiner Ansicht werden die Themen „Überlastung der bestehenden ÖPNV-Strukturen bzw. Sicherstellung der Mobilität bei weiter stark anwachsendem Bedarf“, „Alternativstrecken/Redundanzen“ sowie „Immissionseffekte/-verbesserungen“ hier aktuell nur unzureichend gewichtet und es ist auch nicht nachhaltig, sinnvoll Ergänzungs-infrastruktur (z.B. Rolltreppen, Brückenübergänge) auf ein Mindestmaß zu reduzieren, nur um die Gesamtkostenschätzung für die Prognose niedrig zu halten. Dies könnte auch bei dem von mir aktuell (wieder) angestoßenen Projekt „S-Bahn-Halt Breitenau“ hilfreich sein, welcher nach den bestehenden Wirtschaftlichkeitsvorgaben und den aktuellen Verkehrswirkungen keinerlei Realisierungschance hätte.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar Worte zu Ihrem Statement hinsichtlich des Straßenausbaus. Nach meiner Einschätzung benötigen wir massive Kapazitätserhöhungen bei ALLEN Verkehrsträgern. Ich sehe hier – und so haben wir beispielsweise das Gesamtverkehrskonzept im Landkreis Dachau aufgesetzt – natürlich einen grundsätzlichen Vorrang für den ÖPNV bzw. zur Vermeidung von innerörtlichen (Kurz-)Strecken. Ziel muss es sein, den sog. Modal-Split-Anteil für den ÖPNV, die Radverkehre und den Fußgängerbereich deutlich zu erhöhen. Daher müssen wir die überörtlichen Verkehre auch aus den innerörtlichen Engstellen „herausnehmen“, um dort durch vielfältige Maßnahmen (Bus- und Radspuren, verkehrsberuhigte Bereiche, usw.) sowohl mehr Raum für den nicht motorisierten Individualverkehr zu schaffen, also auch mehr Lebensqualität zu generieren.

Da es aus meiner Sicht jedoch weder möglich ist, in den ländlichen Regionen die Masse der Mobilitätswünsche/Verkehrsströme für den ÖPNV attraktiv und finanzierbar (und dabei habe ich die große Problematik der ausreichenden Verfügbarkeit von qualifizierten Busfahrerinnen und -fahrern noch gar nicht problematisiert) zu bündeln, noch dass dies für jede Personengruppe (Familien, ältere oder mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Handwerker, Sozialdienste, Zulieferer, usw.) möglich sein wird, sehe ich bei einer wachsenden und älter werdenden Bevölkerung, welche insgesamt individueller und mobiler wird, keine gewichtigen Verringerungspotentiale beim individuellen Verkehr. Selbst bei einer deutlich geänderten Modal-Split-Verteilung werden die absoluten MiV-Anteile sich wohl nicht oder nur lokal verkleinern. Große Veränderungen werden nach meiner Einschätzung erst mit der flächendeckenden Einführung von autonomen Fahrzeugen kommen, welche dann mit neuen Antriebstechniken auch die von Ihnen zurecht genannte Stickoxid- und Feinstaubbelastung durch den Verkehr deutlich reduzieren werden. Letzteres wird nach meiner Einschätzung durch eine deutlich höhere Zahl von Elektro- oder Hybridfahrzeugen jedoch bereits in den kommenden Jahren merklich sein. Die Grundthematik, dass mehr Menschen mit mehr Mobilitätsbedarf aber immer auch Flächen für die Mobilitätsabwicklung benötigen, egal ob Straßen, Radwege, Schienentrassen oder Bahnhöfe, Parkhäuser, usw., wird entsprechende baulich-infrastrukturelle Maßnahmen notwendig machen. Im Übrigen ist Ihre Kernbehauptung „mehr Straßen = mehr Verkehr“ zumindest nach den Zahlen aus dem Landkreis Dachau dahingehend zu korrigieren, dass es „mehr Verkehr auch ohne mehr Straßen“ gibt. Dies können wir gerne auch mal in einem persönlichen Gespräch oder im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung konstruktiv diskutieren. Ich lade Sie hierzu herzlich zu den verschiedenen Bürgerdialog-Veranstaltungen ein, welche ich auch in diesem und in den kommenden Jahren regelmäßig anbieten werde.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrte Frau Gleich,

vielen Dank für Ihre Anregung zur Förderung von Mehrwegwindeln.

Auch wenn derzeit nicht an eine Bezuschussung von Mehrwegwindeln gedacht ist, werde ich dieses Thema mit den zuständigen Stellen im Landratsamt diskutieren. Vor einigen Jahren wurde bereits einmal über die Einführung von Windelsäcken debattiert, die Einführung dann jedoch abgelehnt. Vielleicht kann im Zusammenhang mit der anstehenden Neukalkulation und Festsetzung der Müllgebühren eine entsprechende Zuschussmöglichkeit eingeführt werden. Sollte es zu einer Förderung von Mehrwegwindeln kommen, werden wir selbstverständlich über unsere Homepage sowie in der örtlichen Presse darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrte Frau Weber,

vielen Dank für Ihre Nachricht sowie Ihre positive Rückmeldung zur Einrichtung der 30er Zone.

Das Landratsamt ordnet als Straßenverkehrsbehörde die Geschwindigkeitsregelungen lediglich an, die Überwachung muss dann jedoch durch die Gemeinde oder/und die Polizei erfolgen. In den meisten Fällen „blitzt“ die Polizei an neuralgischen Punkten außerhalb geschlossener Ortschaften, die Gemeinden innerorts. Ich habe diese eMail daher auch in CC an Herrn Bürgermeister Obesser adressiert.

Dauerhafter und nachhaltiger sind natürlich bauliche Anpassungen. Diese können auf Kreisstraßen (welche ja dem überörtlichen Verkehr, im Ausnahmefall auch dem Schwer- und Sonderlastverkehr dienen) jedoch nur eingeschränkt realisiert werden, da großzügige Kurvenradien oder Straßenbreiten berücksichtigt bzw. eingehalten werden müssen. In Markt Indersdorf, insb. im Klosterbereich, besteht hier die Sondersituation, dass durch die aktuell geplante Umfahrung die Kreisstraße aus dem Klosterareal herausverlegt werden soll. Hierdurch würde die Maroldstraße zur „einfachen Gemeindestraße“ werden und könnte entsprechend um-/rückgebaut werden. Ich persönlich präferiere für den Klosterbereich sogar eine sog. „shared-space“- Regelung, also eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer mit entsprechender Geschwindigkeitsreduzierung (Schrittempo bis max. 20km/h). Dies kann jedoch frühestens nach Fertigstellung der Gesamtumfahrung umgesetzt und muss konkret auch von der Gemeinde entschieden werden.

Grundsätzlich sehe ich diese Lösung in vielen Gemeinden als „zukunftsweisend“. Wenn wir unsere innerörtlichen Räume für den Nahverkehr (Fußgänger, Radfahrer, Busse) zurückgewinnen wollen, müssen wir den Durchgangsverkehr aus diesen Bereich herausbringen. Dies ist leider nur mit den überall dann auch höchst umstrittenen und in der Umsetzung äußerst langwierigen Umgehungen möglich. In Pfaffenhofen an der Glonn kann man die äußerst positiven Ergebnisse heute jedoch schon sehen. Im Bereich Kloster Indersdorf sind wir massiv an der Arbeit und ich bin auch überzeugt, dass dies eine/die Lösung für die Situationen in Dachau und Karlsfeld sein wird. Im Übrigen wird man die Verkehrslenkung nach meiner Einschätzung auch nur hinbekommen, wenn man die bisherigen Straßen durch Geschwindigkeitsreduzierungen, bauliche Veränderungen oder auch mal Einbahnregelungen für den Allgemein- und Durchgangsverkehr merklich „entschleunigt“.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Karmann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir arbeiten aktuell an einem Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Dachau und behandeln hierbei u.a. den sog. motorisierten Individualverkehr (kurz: MIV). Hierzu fand auch erst am 12. Oktober ein informativer Bürgerdialog statt (Link zu unserer Pressemitteilung: https://www.landratsamt-dachau.de/Landkreis/Pressemitteilungen.aspx?rssid=bc5495f1-735a-4729-a1b7-65b70177eadd). Innerhalb dieses MIV-Themas untersuchen wir sämtliche mögliche Lösungsansätze, insb. auch nach dem jeweils damit verbundenen Kosten und Nutzen sowie den jeweiligen Realisierungschance.

Neben der von Ihnen angesprochenen Nordostumfahrung Dachaus - welche den MIV auf die im Bundesverkehrswegeplan geplanten Kapazitätserweiterungen auf der B471 sowie der A92 leiten und Dachau-Süd entlasten soll - werden auch Möglichkeiten und Varianten einer Westumfahrung von Dachau geprüft.

Nach Abschluss dieser Untersuchung hoffen wir, eine objektiv beurteilte Priorisierung der Lösungsvorschläge vorliegen zu haben und werden selbstverständlich auch die Öffentlichkeit darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrte Frau Seidenspinner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.06.2017.

Die Rattenbekämpfung liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde und nicht beim Landratsamt. Es trifft allerdings zu, dass von Ratten Krankheiten übertragen werden können. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich aus diesem Grund mit der Gemeindeverwaltung in Karlsfeld in Verbindung gesetzt und die Auskunft erhalten, dass die Rattenbekämpfung in dieser oder spätestens nächster Woche durchgeführt wird.

Das Tonnenvolumen für Restmüll und Biomüll ist aus unserer Sicht ausreichend vorhanden. Der Tonnenstellplatz ist jedoch nur mit einem Maschendrahtzaun zur Grünfläche abgegrenzt. Wir haben der Gemeinde daher eine stabilere Befestigung mittels Holzwänden empfohlen.
Bei einer durchgeführten Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass

• auf der Gehwegseite die Behältnisse für den Plastikabfall zur Abholung bereit stehen und
• die sonstige Lagerfläche in einem vorbildlichen Zustand ist.

Von Seiten des Abfallrechts (Zuständigkeit LRA) ist nichts weiteres zu veranlassen. Sollten Sie andere Beobachtungen machen wäre ich Ihnen für ein paar entsprechende Bilder dankbar.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl