Landrat im Dialog - Fragen und Antworten

Sehr geehrter Herr Tilgner,

ich habe Ihre Nachricht erhalten.

Die Kalkulation der Abfallgebühren – welche immer einen 4-Jahres-Zeitraum umfasst – ist ein komplexes Verfahren, welches insg. mehrere Monate dauert (u.a. Prognose der Abfallmengen, Markterkundung für die Entsorgung, „Einpreisung“ gesetzlicher Änderungen wie z.B. die Umsetzung der Clean Vehicles Directive, usw.). Die Besonderheit bei der letzten Kalkulation für die Jahre ab 2023 lag darin, dass aufgrund der massiv und unerwartet gestiegenen Einnahmen der GfA im Bereich Stromerzeugung/-verkauf und Fernwärme die Müllverbrennungskosten deutlich gesenkt werden konnten bzw. aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sogar gesenkt werden mussten. Die Energiepreisentwicklung war zu Beginn der Kalkulation so noch nicht absehbar und wurde seitens der GfA mit der Aufstellung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2023 umgesetzt, was dann kurzfristig noch in die Gebührenkalkulation mit der deutlich geringeren Erhöhung der Müllgebühren aufgenommen wurde.

Wie sich die Abfallgebühren in 4 Jahren entwickeln werden, kann heute noch nicht prognostiziert werden. Weder die Entwicklungen auf den Energie- und Wertstoffmärkten auf der Einnahmeseite, noch die Kosten für die Entsorgung (wohl deutlich höher aufgrund von gesetzlich vorgeschriebenen neuen Antriebstechniken bei den Entsorgungsfahrzeugen sowie den Entwicklungen im Lohnbereich, weitere Umweltschutzauflagen, neue Taxonomievorgaben bzw. CO2-Abgabe) auf der Ausgabenseite können heute schon beziffert werden. Gesetzlich wäre dies auch nicht berücksichtigungsfähig, da es sich beim Abfallgebührenhaushalt um einen „in sich geschlossenen“ Sonderhaushalt handelt. Dies bedeutet, dass Mehreinnahmen in einer Kalkulationsperiode in der folgenden Kalkulation anzusetzen und vollständig „aufzuzehren“ sind bzw. Mindereinnahmen natürlich entsprechend „auszugleichen“ sind. Dies wird durch die zuständigen Kreisgremien (in welchen ja verschiedene Parteien vertreten sind) sowie externe Prüfungsorgane sichergestellt. Eine von Ihnen wohl unterstellte „wahltaktische“ Gebührenfestsetzung ist somit ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Gust,

vielen Dank für Ihre Nachricht, welche ich umgehend an meinen zuständigen Fachbereich weitergeleitet habe. Eine „nächtliche Dauerbeleuchtung“ ist natürlich nicht beabsichtigt und wir werden dies klären. Problematisch ist hier, dass die Sporthalle in den Abendstunden durch diverse Gruppen und Mannschaften der örtlichen Sportvereine genutzt wird und hier dann wohl nicht immer klar ist, wer der Letzte ist, der „das Licht ausmachen soll“.

Ansonsten werden die Lichter im Schulgebäude durch Bewegungsmelder aktiviert. Hier lasse ich gerne prüfen, ob es technische Probleme gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Lauko,

bei allen AstraZeneca-Zweitimpfterminen wird auch ein mRNA-Impfstoff zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Landenberger,

ich habe Ihre Nachricht erhalten. Es trifft zu, dass eine Coronaschutzimpfung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren (aktuell noch) durch die STIKO – ohne Vorlage von spezifischen Indikationen wie Vorerkrankungen oder nahestehenden Kontaktpersonen mit entsprechender Gefährdung; in diesen Fällen schon - nicht empfohlen ist. Der Impfstoff des Herstellers BioNTech ist jedoch ab 12 Jahren zugelassen und somit kann dieser – nach entsprechender Aufklärung und analog zur Verwendung von AstraZeneca oder Johnson&Johnson bei Personen unter 60 Jahren bzw. bei zahlreichen anderen verfügbaren Impfungen, wofür keine spezielle STIKO-Empfehlung vorliegt – verimpft werden.

Aus diesem Grund – und aufgrund von zahlreichen Anfragen und Bitten aus der Eltern- und Schülerschaft in den vergangenen Wochen – planen wir nun, auch für diese Altersgruppe ein freiwilliges Impfangebot anzubieten und somit die bereits bestehenden Impfmöglichkeiten bei den niedergelassenen Ärzte und in den impfenden Praxen zu ergänzen. Die aktuelle Abfrage bei den Schulen dient hier ausschließlich einer Bedarfsabschätzung für die weiteren Planungen und erfolgt – zumindest auf Kreisebene - auch unverbindlich und anonymisiert.

Eine Impfempfehlung ist mit der Abfrage nicht verbunden und vor jeder Impfung steht auch die – rechtlich vorgeschriebene - individuelle Aufklärung und Einwilligung; bei Kinder und Jugendlichen auch durch die Erziehungsberechtigten. Ihre Bedenken, dass „nicht ständig informierte Eltern“ hier ggf. keinen ausreichenden Informationsstand haben, sehe ich daher nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Fetsch,

ich habe Ihre eMail erhalten. Allerdings ist die von Ihnen kritisierte Maskenpflicht keine lokale Regelung und die Schulen sind staatliche Stellen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums. Weder Landratsamt noch Landkreis haben hier – im Gegensatz zu letztem Jahr – noch Regelungs- oder Gestaltungskompetenzen.

Wie Sie der öffentlichen Berichterstattung aber entnommen haben, wird die Maskenpflicht an Schulen intensiv im Ministerrat diskutiert und angepasst, sodass bereits seit vergangener Woche im Freien (Schulhof, Exkursionen und natürlich - wie bisher schon - auch auf dem Schulweg) keine Maske getragen werden muss und diese Woche nun auch in Grundschulen die Maskenpflicht am Platz entfallen ist. Die Diskussion geht – nicht nur in Bayern, sondern bundesweit – weiter. Ich gehe daher davon aus, dass es in den kommenden Wochen noch zu weiteren Lockerungen kommen wird, kann dies aber weder rechtlich noch mit Blick auf die pandemische Entwicklung (Stichwort: Delta-Mutation) prognostizieren; beispielsweise ist die Inzidenz im Landkreis heute bereits wieder leicht angestiegen.

Hier vor Ort haben wir die Lehrkräfte aber nochmals sensibilisiert, auf die besondere Situation und Temperaturen Rücksicht zu nehmen; also auf Maskenpausen und insb. ausreichende Flüssigkeitszunahme zu achten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl