Wahlen, Bürgerentscheide und förmliche Anträge

Wahlen und Volksentscheide

Unterlagen für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen erhalten Sie von den Fachverlagen. Beratung und Auskunft erteilt Ihnen das Landratsamt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Bevor Sie ein Bürgerbegehren einleiten wollen, fragen Sie bei Ihrer Gemeinde, ob Regelungen über die Antragstellung in einer Satzung getroffen wurden. Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren erhalten Sie bei Fachverlagen oder als Muster bei Ihrer Gemeinde oder beim Landratsamt. Bei Ihrer Gemeinde oder beim Landratsamt erhalten Sie auch Beratung und Auskünfte.

Förmlicher Bürgerantrag

Der Förmliche Bürgerantrag ist in Art. 12 b der Landkreisordnung (LKrO) geregelt. Die Landkreisbürger können beantragen, dass sich das zuständige Kreisorgan (Kreistag, Ausschuss oder Landrat) mit einer bestimmten Angelegenheit des Landkreises befasst. Gemeint sind damit solche Aufgaben, die das Landratsamt als Kreisverwaltungsbehörde im eigenen und übertragenen Wirkungskreis wahrnimmt. Aufgaben, die das Landratsamt als Staatsbehörde wahrnimmt, können nicht Gegenstand eines förmlichen Bürgerantrags sein. Der beim Landratsamt einzureichende Antrag muss von mindestens 1 % der Kreiseinwohner (derzeit mindestens 1350 Personen), die für Landkreiswahlen wahlberechtigt sind, unterschrieben sein. Er muss weiterhin eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die als Vertreter der Unterzeichner fungieren. Dabei muss der Antrag, die Begründung und die Benennung der Vertreter auf jedem Blatt mit Unterschriften enthalten sein. Das zuständige Kreisorgan hat dann binnen eines Monats nach seinem Eingang über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden und danach binnen drei Monaten nach seiner Zulassung den Antrag zu behandeln.

Auf Gemeindeebene gibt es gleichfalls die Möglichkeit des förmlichen Bürgerantrags.
Beim Landratsamt erhalten Sie auch Beratung und Auskünfte.