Landrat im Dialog - Fragen und Antworten

Sehr geehrter Herr Gerlach,

ich habe Ihre Nachricht erhalten. Ein grundsätzliches Verbot der Anerkennung von Bescheinigungen eines Online-Erste-Hilfe-Kurses ist mir nicht bekannt. Bei welcher Behörde haben Sie hier angefragt?

Die Anbieter von entsprechenden Online-Erste-Hilfe-Kursen müssen aber nach § 68 FeV staatlich und zusätzlich durch die Verwaltungsberufsgenossenschaft zertifiziert und anerkannt sein. Uns sind diverse Lernplattformen bekannt, die (auch) Erste-Hilfe-Kurse anbieten, jedoch nicht anerkannt sind. Hier wurden wir von der Regierung von Oberbayern darauf hingewiesen, diese Bescheinigungen nicht anzuerkennen.

Eine Liste von anerkannten Anbietern findet man unter www.bg-qseh.de.

Die Durchführung des Erste-Hilfe-Kurses in Präsenzform kann, wie auch sonstige erlaubte Schulungen z.B. der Fahrschulen, aber auch unter hygienischen Vorschriften mit Maskenpflicht und Abstandsregel stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Pawlak,

ich habe Ihre Nachricht erhalten, kann aber leider nicht beurteilen, auf welcher Grundlage die Terminvergaben in NRW erfolgen bzw. wie viele Personen in welcher Prioritätsgruppe impfberechtigt und impfwillig sind. Hier in Bayern werden die Impftermine durch das bayernweite System BayIMCO automatisiert anhand den Vorgaben der Coronaimpfverordnung vergeben. Neben krankheits- oder berufsbezogenen Kriterien geht es hier insb. nach Alter.

Seit vergangener Woche können auch die niedergelassenen Ärzte impfen. Diese sind zwar auch an die Vorgaben der Coronaimpfverordnung gebunden, können innerhalb der Prioritätengruppen jedoch eigenverantwortlich die Reihung festlegen. Insoweit könnten hier – wenn der Arzt ausreichend Impfstoff zur Verfügung hat – bereits Personen 60+ geimpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Mandl,

ich habe Ihre Nachricht erhalten. Leider kenne ich die Begründungen für die konkreten Maßnahmen, Verbote und Beschränkungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung im Detail nicht. Die Begründungen finden Sie aber im InterNet, zur letzten Änderung hier:
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-225/

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl  

Sehr geehrte Frau Bilan,

ich habe Ihre Nachricht erhalten.

Die Impfreihenfolge ist in der Coronaimpfverordnung (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaImpfV_BAnz_AT_08.02.2021_V1.pdf) verbindlich geregelt. Die Impfungen der Personen der Priorität 1 (insb. Ü80) konnten gerade abgeschlossen werden. Seit letzter Woche werden nun die Personen der Prio 2 (insb. 70-79-Jährige, aber eben auch gewisse Berufsgruppen oder Personen mit Vorerkrankungen) zur Impfung eingeladen. Hier wird sich in den kommenden Wochen also voraussichtlich viel tun.

Die aktuelle „Delle“ in der Impfstatistik bei den Personen von 65-79 liegt darin begründet, dass diese

a)     meistens nicht mehr in den priorisierten Berufen (Pflege, Rettungsdienst, usw.) tätig sind bzw.
b)     über einige Wochen der Impfstoff des Herstellers AstraZeneca nur für Personen unter 65 Jahren zugelassen war.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Gerstner,

ich habe die Nachrichten gestern auch mit Überraschung gesehen. Anbei die dazugehörige Presseinformation und Klarstellung des Bayerischen Landkreistages, welche heute auch beispielsweise in den BR-Nachrichten kam.

Bernreiter ordnet Merkel-Aussage ein

Die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel – „Keinem OB und keinem Landrat ist verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“ – erweckt womöglich bei vielen Menschen den Eindruck, jeder Landrat könne eine eigene Öffnungsstrategie verfolgen. Dieser Eindruck wäre falsch. Entscheidend für Öffnungen sind alleine die Inzidenzwerte. Die Landratsämter handeln als weisungsgebundene untere staatliche Verwaltungsbehörde, maßgebend ist die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Da die Inzidenzwerte in Bayern erheblich über den Zahlen in Tübingen (65) und Rostock (31) liegen, ist die Situation keinesfalls miteinander zu vergleichen. Deshalb werden in Bayern kommende Woche acht Pilotstädte mit Inzidenzen zwischen 100 und 150 ausgewählt, um Öffnungen mit negativen Testergebnissen zu ermöglichen und die Auswirkungen zu untersuchen.
Dies entspricht exakt dem Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten.

Schnelltestzentren sind nahezu in jedem Landkreis eingerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl