Landrat im Dialog - Fragen und Antworten

Sehr geehrter Herr Göttler,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider kann ich Ihre Verwunderung nicht nachvollziehen. Ich hatte mich zu keinem Zeitpunkt dahingehend geäußert, dass ich nach Ablehnung der sog. „Drei-Säulen-Sparkasse“ durch den Landsberger Kreistag für eine sog. „Zwei-Säulen-Sparkasse“ aus den Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck bin. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Ablehnung durch den Landsberger Kreistag wurde ich von verschiedenen Pressevertretern kontaktiert. Hier habe ich zur Möglichkeit einer „Zwei-Säulen-Sparkasse“ jeweils die beiden nachstehenden Kernaussagen getätigt:
1. Wir haben für diesen Fall [Absage der „Drei-Säulen-Sparkasse“] keinen Plan B.
2. Wir kennen die anstehenden Herausforderungen und müssen nun im Verwaltungsrat entscheiden, ob ggf. auch eine „Zwei-Säulen-Sparkasse“ mit Fürstenfeldbruck Sinn macht.

Diese Aussagen wurden u.a. im Dachauer Merkur vom 07.06.2018 (https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/sparkassen-fusion-kommt-statt-dreier-zweier-fusion-9929752.html) so übernommen, insb.: „Eine Zweier-Fusion mit der Sparkasse Fürstenfeldbruck sieht Löwl aber als eine Option an, über deren Prüfung man beraten solle.“ Ich hatte zum damaligen Zeitpunkt – da wir keinen Plan B hatten und für diesen Fall somit auch keine Zahlengrundlagen zur Verfügung standen – deshalb die Diskussion, ob wir Gespräche zu einer Zweier-Fusion beginnen sollen, für die nächste Verwaltungsratssitzung angekündigt.

Insoweit verstehe ich Ihre Verwunderung nicht. Der Verwaltungsrat hat in seiner letzten Sitzung – wie von mir damals angekündigt – die Möglichkeiten, Chancen und Risiken einer Fusion mit Fürstenfeldbruck sehr intensiv diskutiert und dann den von Ihnen zitierten, einstimmigen Beschluss gefasst. Genau dies hatte ich Anfang Juni angekündigt („sich öffentlich dafür aussprachen, nun [die Möglichkeit] eine Zweierfusion DAH/FFB zu prüfen.“). Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich weder die Diskussion, noch die konkreten Gründe aus einer nicht-öffentlichen Sitzung nennen kann und darf.

Ich weiß leider auch nicht, was diese Frage mit meiner generellen Überwachungsfunktion nach Art. 5 Abs. 3 SparkassenG (Satz 1: Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Satz 2: Er erläßt für die Geschäftsführung Richtlinien und eine Geschäftsanweisung.) zu tun hat, welche im Übrigen keine Pflicht des Verwaltungsratsvorsitzenden ist, sondern von allen Mitgliedern des Verwaltungsrats.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Göttler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mich beunruhigen die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen, ebenso wie in vielen anderen europäischen Nachbar- und Partnerländern, beispielsweise in den Niederlanden, in Frankreich, in Österreich mit der ehem. Haider-Partei FPÖ, in Italien mit der populistischen und frauenfeindlichen Berlusconi-Partei Forza Italia, in der Slowakei oder in Ungarn. Die offene Menschenfeindlichkeit, die Beschneidung demokratischer Rechte, die nationalen Egoismen und die Europaskepsis kann ich Anfang des 21. Jahrhunderts schwer nachvollziehen. Selbst in Deutschland haben wir nicht zu unterschätzende politische Kräfte, welche mit Vorurteilen, Ausgrenzung und der unreflektierten Zuweisung von vermeintlicher Verantwortung an andere, sowie der Präsentation scheinbar einfacher Lösungen die öffentliche Meinungsbildung betreiben und in einer destruktiven, bedenklichen Weise emotionalisieren. Gerade die Zukunftsängste vieler Menschen überall in Europa sind augenscheinlich der Nährboden für populistische, nationale und undemokratische Bewegungen. Aus diesem Grund setze ich mich auf verschiedenen Ebenen intensiv für die demokratischen Prozesse, den Dialog sowie das gemeinsame Europa und die europäischen Ideale sowie die Menschenrechte und den Rechtsstaat ein.

Neben meinen vielfältigen, Ihnen wohl auch bekannten Aktivitäten für Demokratie, (Bürger-)Dialog sowie die Lern-, Gedenk- und Erinnerungsarbeit im Landkreis engagiere ich mich stark für die interkommunale Zusammenarbeit und die Stärkung der Kommunen, insb. in der Region München, sowohl beim MVV, als Pate bei der Münchner Wohnungsbaukonferenz sowie über den Bayerischen Landkreistag. Im – leider oft recht unbekannten - Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) bin ich als Vorsitzender des Deutsch-Polnischen-Ausschusses (DPA) tätig und verfolge bei den vielfältigen Kontakten und Besuchen (leider) auch die großen, innerpolnischen Spannungen. Von der deutschen Bundesregierung haben wir jedoch aktuell den ausdrücklichen Auftrag, die deutsch-polnischen Kontakte auf kommunaler Ebene ohne Rücksicht auf die Belastungen des deutsch-polnischen Verhältnisses im Allgemeinen sowie die (inner-)polnischen Auseinandersetzungen vor Ort fortzusetzen, zu pflegen und sogar zu intensivieren, um hier sowohl den Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch eine wichtige Gesprächsebene offen zu halten und für unsere Standpunkte Verständnis zu erzeugen bzw. zu werben. Gerade bei höherrangigen Gesprächen, beispielsweise mit der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sowie als deutscher Vertreter bei den Treffen des polnischen Landkreistages, konnte ich den PIS-Einfluss sowie die PIS-Standpunkte kennen lernen. Aus Respekt vor der demokratischen Legitimation meiner Gesprächspartner entziehe ich mich diesen Gesprächen jedoch nicht, sondern bringe meine bzw. unsere deutschen Positionen nachhaltig ein. Dies wird gerade auch von den oppositionellen Kommunalvertretern in Polen geschätzt, wobei ich – vergleichbar wie in Deutschland – feststelle, dass die kommunalen Vertreter der PIS deutlich pragmatischere und gemäßigtere Ansichten haben, als das Spitzenpersonal auf Staatsebene oder wie in den Medien dargestellt. Ich gehe davon aus, dass Sie die entsprechenden Presseberichte zu meinen Kontakten verfolgen, sende Ihnen aber gerne auch noch weitere Informationen hierzu zu. Mein Kollege Zbigniew Starzec aus unserem Partnerlandkreis Oświęcimski hat zwar kein öffentliches Amt im polnischen Landkreistag, nimmt jedoch regelmäßig an Veranstaltungen teil und unterstützt hierbei die von mir vertretenen Positionen zu den Themen: Europa, Kommunalverfassung, Migration und Integration sowie (selbstverständlich) der besonderen geschichtlichen Verantwortung, gerade der beiden Orte Dachau und Auschwitz.

Dies zu meiner Position vorweg geschickt, darf ich Ihnen auch noch eine weitergehende Einschätzung meines Kontakts zu meinem Kollegen Zbigniew Starzec geben: Ich habe ihn als überzeugten Europäer kennengelernt. Die europäische Idee sowie die europäischen Werte waren und sind Grundlage unserer Landkreis-Partnerschaft, auch wenn es hier bei Einzelfragen durchaus auch mal unterschiedliche Meinungen gibt (und geben darf). Gemeinsam waren wir beispielsweise bei einer Veranstaltung von Pulse of Europe in München und haben uns – ausdrücklich vor dem Hintergrund des uns verbindenden geschichtlichen Erbes – zum gemeinsamen Europa bekannt. Mein Kollege engagiert sich aber auch persönlich sehr in der Gedenk- und Erinnerungsarbeit, sowohl in Auschwitz als auch in Dachau. Es gibt keine von ihm begleitete Delegation (hier wie dort), welche nicht die Gedenkstätten besucht und den Opfern gedenkt. Neben vielen anderen Aktivitäten unterstützt er die Teilnahme junger Landkreisbürgerinnen und -bürger aus seinem Landkreis bei der jährlichen Internationalen Jugendbegegnung in Dachau. Nur so ist zu erklären, dass er in einem engen, freundschaftlichen Verhältnis zu einer Vielzahl – nicht der PIS angehörigen – Vertreterinnen und Vertreter steht. Im Herbst besuchte er uns beispielsweise anlässlich der 1. Deutsch-Polnischen Kulturtage gemeinsam mit dem Leiter der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Leszek Szuster, dem stellvertretenden Leiter der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und gleichzeitig Direktor des Internationalen Bildungszentrums über Auschwitz und den Holocaust Andrzej Kacorzyk, dem Direktor des Life-Festivals Darek Maciborek sowie einem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Jüdischen Zentrums in Oświęcim Dr. Artur Szyndler und dem Kreisrat Wojciech Kajdas von der oppositionellen PO. Vergleichbar vielfältig sind seine Kontakte und Freundschaften in die – unsere Beziehung einleitende – Kunstszene; sowohl in Oświęcim wie auch in Dachau. Und auch hier bei uns in Dachau wird Zbigniew Starzec von allen, welche ihn als Person kennenlernen dürfen, für seine Art und sein Engagement geschätzt und geachtet; angefangen von unserer Partnerschaftsbeauftragten Marese Hoffmann, meiner Stellvertreterin Marianne Klaffki, welche erst in der vergangenen Woche an einer wichtigen Solidaritätskonferenz in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz teilgenommen hat sowie den anderen Mitgliedern des Kreistags und einer Vielzahl anderer Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Selbstverständlich können wir uns nicht über alle (tages-)aktuellen Dinge – alleine schon wegen der überschaubaren Anzahl an Treffen und den dann immer äußerst gefüllten Terminplänen – austauschen. Die persönliche Position von meinem Kollegen zu den von Ihnen genannten neuen Abtreibungsregeln ist mir beispielsweise nicht bekannt. In einigen Punkten vertritt mein Kollege auch nicht die kommunizierten PIS-Ansichten (so wie ich auch nicht alle Positionen der CSU kritiklos teile und dies wohl auch auf keinen verantwortungstragenden, -suchenden und -übernehmenden Politiker für seine jeweilige Partei zutrifft), in anderen Punkten sind wir uns inhaltlich einig und in einigen vertreten wir andere Ansichten und Auffassungen. Bei den unsere Partnerschaft prägenden Dingen sind wir jedoch einer Meinung: Wir stehen für ein gemeinsames Europa, die europäischen Werte, die große Verantwortung vor dem historischen Erbe und für die Demokratie. Deshalb suchen wir den Dialog, sind auch – und das ist ja das Kernelement der Demokratie – zu Kompromissen bereit, haben demokratischen Respekt vor anderen Meinungen, welche wir selbst nicht teilen und unterstützen alle Aktivitäten, welche die Erinnerung erhalten und sich für das „Nie wieder!“ einsetzen. Die Partnerschaft zwischen dem Landkreis Dachau und Oświęcimski wurde im Übrigen vom Dachauer Kreistag einstimmig beschlossen und wird auf vielen Ebenen gelebt - nicht nur, aber durchaus intensiv und in mehreren persönlichen Freundschaften, durch politische Delegationsbesuche - und zu verschiedenen Themen (neben der Erinnerungsarbeit und dem historischen Erbe eben auch die Verantwortung vor den großen Zukunftsherausforderungen). Durch diese Art von Kontakten auf allen gesellschaftlichen Ebenen wird Völkerverständigung sowie die europäische Idee gelebt!

Ich stehe für einen uneingeschränkten, vorurteilsfreien Dialog mit allen Menschen und Partnern, ob in Europa oder hier in Deutschland. Die Zeiten, in denen in Dachau Personen nur aufgrund ihrer Rasse, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer politischen Weltanschauung oder ihrer sonstigen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe/Partei beurteilet wurden, sind zum Glück vorbei. Insoweit bedauere ich es sehr, wenn Personen – aus welchen Gründen auch immer – gruppenspezifische Merkmale über den individuellen Menschen stellen, insb. wenn sie diesen persönlich nicht oder nur mittelbar kennen. Ich lade Sie deshalb ein, meinen Kollegen bei einem der nächsten Besuche in Dachau persönlich kennenzulernen oder – vielleicht noch besser – fahren Sie in unseren Partnerlandkreis und erleben Sie dort selbst, wie sich Zbigniew Starzec für die europäische Idee einsetzt und auch den Gedenk- und Erinnerungsort Auschwitz aus voller Überzeugung unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Schmid,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Ummeldung Ihrer Adresse müssen Sie sich im Einwohnermeldeamt Ihrer Wohnsitzgemeinde melden.

Nach erfolgreicher Anmeldung beim Einwohnermeldeamt müssen Sie mit folgenden Unterlagen zur Zulassungsbehörde Dachau, Rudolf-Diesel-Straße 20, 85221 Dachau kommen:
• Gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr)
• Versicherungsbestätigung mit neuer Adresse (eVB)
• SEPA-Kombi-Mandat für die Kfz-Steuer
• Ggf. Kfz-Brief/ Zulassungsbescheinigung Teil II *1
• Kfz-Schein/ Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. amtliches Kennzeichen von dem bisherigen Zulassungsbezirk *2
• Gültige Hauptuntersuchung/ Sicherheitsprüfung (Original-Bescheinigung)
• Ggf. Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier

*1 Liegt ein Fahrzeugbrief alter Art vor, muss dieser zum Umtausch vorgelegt werden.
Liegt eine Sicherungsübereignung (Leasingvertrag/ Finanzierung oä.) vor, wird eine Bestätigung zur Ummeldung vom Sicherungsübereigner benötigt.
Ändert sich der Name, wird der Brief (ZBT II) ebenfalls benötigt.
*2 Falls die Teilnahme an der Online-Außerbetriebsetzung gewünscht wird, müssen die Schilder vorgelegt werden, um neue Landkreisplaketten mit Sicherheitscode zu erhalten.
Gern können Sie sich auch im Internet einen Termin reservieren: http://www.landratsamt-dachau.de/Bauen,Wohnen,Sicherheit,Verkehr/Online-Terminreservierung.aspx

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrter Herr Schmacht,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre damit verbundenen Anregungen zu den Radwegen im Landkreis Dachau. Vorab darf ich Ihnen mitteilen, dass es für die Radwege im Landkreis Dachau, auf Grundlage des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes, unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. So ist das Staatliche Bauamt Freising für die straßenbegleitenden Radwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen verantwortlich. Der Landkreis Dachau ist für den Bau und den Unterhalt der Radwege an Kreisstraßen verantwortlich und für die übrigen Radwege sind die jeweiligen Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet zuständig.

Der von Ihnen beanstandeten Radwegabschnitte zwischen Röhrmoos – Zieglberg sowie Großinzemoos – Kleininzemoos wurden mittlerweile (Ende 2015) saniert. Die Radwege zwischen Schwabhausen – Oberroth (St 2047) sowie entlang der B471 Abzweig Baadersfeld – Obergrashof befinden sich (wie oben erläutert) in der Baulast des Staatlichen Bauamtes Freising. Wir haben Ihre Mail daher entsprechend an das Staatliche Bauamt m.d.B. um Prüfung weitergeleitet.

Zu den von Ihnen angeregten Radwegen entlang der St 2054 (Arnbach - Erdweg) und der St 2047 (Erdweg - Kleinberghofen) verläuft, wie auch von Ihnen geschildert, in geringer Entfernung zur Staatsstraße, parallel zu den Bahngleisen der S2 – ein vorhandener, aufgekiester Radweg, der sich in der Baulast der Gemeinde Erdweg befindet. Nach Inaugenscheinnahme am 12.01.16 (einen Tag nach einem Regenereignis) befindet sich der Radweg nach unserer Einschätzung in einem guten baulichen Zustand, so dass hier aus unserer Sicht kein akuter Handlungsbedarf gegeben ist.

Da sich der Kiesweg in der Baulast der Gemeinde Erdweg befindet, muss diese auch über den Unterhalt bzw. die Asphaltierung und deren Finanzierung entscheiden. Wir werden daher auch der Gemeinde Erdweg eine Kopie Ihres Schreibens übersenden. Der Bau eines weiteren Radweges entlang der Staatsstraße ist aus unserer Sicht nicht erforderlich und würde wohl auch ziemlich sicher nicht durch das Staatliche Bauamt finanziert werden.

Der Radweg entlang der DAH 4 im Bereich zwischen Lotzbach und Biberbach ist Bestandteil des vom Kreistag beschlossenen Radwegekonzeptes und fällt in die Zuständigkeit des Landkreises Dachau. Vordringlich erforderlich ist in diesem Streckenabschnitt der Vollausbau der Fahrbahn. Diese befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand und weist aufgrund ihrer Trassierung ein hohes Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmer (auch für Radfahrer) auf. Aus unserer Sicht ist es (auch aus Kostengründen) nicht zu vertreten, dass bei einem dringend notwendigen Straßenausbau nicht gleichzeitig auch der geplante Radweg baulich mit umgesetzt wird. Wir werden daher weiterhin an einem gemeinsamen Ausbau von Fahrbahn und Radweg festhalten.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen. Für evtl. Rückfragen steht Ihnen Herr Kohlmann von der Tiefbauverwaltung gerne zur Verfügung (Tel. 08131 / 3 13 36 -11).

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrter Herr Stieglitz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir sind uns der Parkplatzproblematik bewusst. Aus diesem Grund haben wir eine eigene, neben dem Neubau am Bürgermeister-Zauner-Ring, befindliche Tiefgarage mit 19 Stellplätzen sowie darüber 22 oberirdische Parkplätze für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter errichtet. In der Tiefgarage im Neubau haben wir zusätzlich 38 Stellplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemietet, welche den Wegfall der 18 Plätze auf dem ehemaligen kleinen Parkplatz (jetziger Containerstandort) sowie am Weiherweg mehr als ausgleichen. Gut die Hälfte der von Ihnen erwähnten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden außerdem Ihre Arbeitsstellen gar nicht am Standort Weiherweg/Bürgermeister-Zauner-Ring haben, sondern an den vielen weiteren Außenstellen des Landratsamtes (z.B. Zulassungsstelle und Kreisbauhof im Gewerbegebiet, Kümmerer an den Asylunterkünften).

Trotzdem versuchen wir ständig, Verbesserungen bei der Parkplatzmisere zu erreichen. Wir weisen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neuen Parkplätze hin, regen die Nutzung des ÖPNV an und sind auch regelmäßig mit der Stadt Dachau als zuständige Straßenbehörde in Kontakt, um durch weitere Parkregelungen bzw. deren Überwachung hier „geordnetere Verhältnisse“ zu erreichen. Wir werden uns auch nochmals mit dem Thema „Beschilderung“ auseinandersetzen.

Erlauben Sie mir aber auch noch einen weiteren Hinweis: Unsere Parkplätze werden auch oft von Besuchern der Altstadt, der gegenüber liegenden Wohngebiete, des Finanzamtes etc. genutzt. Ebenso nutzen die Anwohner im Umfeld die „öffentlichen Parkmöglichkeiten“ am Straßenrand immer intensiver. Es handelt sich hier um ein gewachsenes Gebiet in welchem - in der Regel – die notwendige Anzahl der Stellplätze auf den jeweiligen Grundstücken bei weitem nicht mehr dem heutigen, durchschnittlichen Fahrzeugbestand (Zweitwagen; Anhänger ,..) entspricht. Der Parkplatzdruck kann also nicht allein auf unser Amt reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat