Lebensmittelunternehmen

„Lebensmittelunternehmen“ sind alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen (Artikel 3 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Dabei ist es gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, oder nicht und ob sie öffentlich, oder privat sind.

Registrierungspflicht

Alle Lebensmittelunternehmer müssen ihren Betrieb bei der zuständigen Behörde registrieren, sowie Änderungen, oder Betriebsschließungen mitteilen (Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene). Registrierungspflichtig sind auch Unternehmen, die Lebensmittel unentgeltlich abgeben (z.B. Tafeln). Lebensmittelunternehmer des Landkreises Dachau müssen ihren Betrieb mit folgendem Formular beim Veterinäramt Dachau registrieren.

Nicht registrierungspflichtig sind unter anderem:

• Primärproduktion für den privaten häuslichen Bereich
• Reine Tierhaltungsbetriebe ohne Lebensmittelerzeugung wie Milch und Eier
• Betriebe ohne „Kontinuität und Organisationsgrad“ (z.B. Vereinsfesten, in Zweifelsfällen ist dies von der zuständigen Behörde zu entscheiden!)
• Zulassungspflichtige Betriebe (siehe folgende Information)

Ab dem 01.07.2024 müssen Unternehmer, einschließlich Importeure, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, nach § 2a der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) diese Tätigkeit bei der für sie zuständigen Lebensmittelüberwachung anzeigen, soweit sie sich nicht bereits als Lebensmittelunternehmer nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 haben registrieren lassen.

Lebensmittelbedarfsgegenstände sind Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, also z.B. Geschirr, Kochlöffel, Kochgeschirr, Backformen, Strohhalme, aber auch Schalen für Obst oder Naschereien, Aufbewahrungsdosen, Verpackungen oder der Schlauch einer Melkmaschine. Die Anzeige kann formlos erfolgen, muss aber die im beigefügten vorläufigen Anzeigeformular aufgeführten Angaben enthalten.

Zulassungspflicht

Bestimmte Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs gewinnen, herstellen oder behandeln, sind zulassungspflichtig (nach Verordnung (EG) Nr. 853/2004).
Zulassungsbehörde ist die Regierung von Oberbayern, die regelmäßige Überwachung zugelassener Betriebe wird von uns durchgeführt.
Zulassungspflichtig sind unter anderem (KEINE abschließende Aufzählung!):

• selbst schlachtende Metzgereien (ausgenommen ist die Schlachtung kleiner Mengen Geflügel oder Hasentiere im landwirtschaftlichen Betrieb unter 10.000 Stück/Jahr)
• Lebensmittelbetriebe (wie z.B. Eierpackstellen oder Cateringbetriebe/Großküchen für Kitas/Schulen), die über ein Drittel der Lebensmittel tierischen Ursprungs an andere Betriebe des Einzelhandels abgeben

Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsformulare sind auf der Homepage der Regierung von Oberbayern zu finden.

Da es sich in der Regel um komplexe Einzelfälle handelt, ist vor Aufnahme einer zulassungspflichten Tätigkeit abzuklären, ob eine Zulassung erforderlich ist oder nicht.
Um eine korrekte Überprüfung der Zulassungspflicht zu ermöglichen, schildern Sie uns bitte den Sachverhalt möglichst genau. Bitte nutzen Sie hierfür unser Kontaktformular (siehe unten).