Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Folgende Informationen sind Ihnen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mitzuteilen:

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit folgenden Formularen:

• Antrag auf Erteilung/Verlängerung einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• Antrag zur Einfuhr von Waffen aus einem Drittstaat nach Deutschland
• Anzeige der Überlassung von Schusswaffen
• Anzeige des Erwerbs von Schusswaffen
• Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte
• Antrag auf Besitzberechtigung zusätzlich in die Waffenbesitzkarte
• Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Vereine und schießsportliche Verbände
• Antrag auf Erteilung eines Erteilung eines Europäischen Feuerwaffenpasses
• Antrag auf Verlängerung eines Europäischen Feuerwaffenpasses
• Antrag auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins
• Antrag auf Erteilung einer Erwerbsberechtigung für eine Kurzwaffe
• Antrag auf einer Erteilung einer Schießerlaubnis
• Antrag auf Erteilung einer Schießerlaubnis für Kinder unter 12 Jahren
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Schießstätte

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung:

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Erhebung der personenbezogenen Daten ist für die Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis sowie der damit ggf. verbundenen Verwaltungstätigkeiten erforderlich.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e, Abs. 2 Abs. 3 Satz 3 DSGVO in Verbindung mit §§ 43, 44, 44 a Waffengesetz (WaffG), der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) erhoben.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

• Bundeszentralregister
• Örtliche Polizeidienststelle
• Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
• Ggf. andere Waffenbehörden
• Nationales Waffenregister
• Wohnsitzgemeinde bzw. Stadt Dachau (Einwohnermeldeamt)

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland findet nicht statt.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Gemäß § 44a WaffG gelten für waffenrechtliche Vorgänge Mindestaufbewahrungsfristen. Diese betragen für die mit der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis verbundenen Unterlagen 30 Jahre und im Falle der Versagung der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und fehlender persönlichen Eignung 10 Jahre. Entsprechend den Aufbewahrungsfristen werden Ihre Daten gespeichert.

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD), Postfach 22 12 19, 80502 München, Tel. (089) 212672-0 zu wenden.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann der Antrag nicht bearbeitet werden.

Weitergehende Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie auch von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in oder dem/der behördlichen Datenschutzbeauftragten.