Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Folgende Informationen sind Ihnen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mitzuteilen:
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang mit den Labor-Meldeformularen für Nachweise von Krankheitserregern bei meldepflichtigen Krankheiten:
- Labor-Meldeformular – Nachweise von Krankheitserregern gemäß §§ 7, 8, 9 IfSG
- Meldebogen für Lyme-Borreliose
- Meldepflichtige Krankheiten gemäß §§ 6, 8, 9 IfSG
- Meldebogen für COVID-19 gemäß § 6 IfSG
- Meldepflichtige Krankheiten gemäß § 34 IfSG für Gemeinschaftseinrichtungen
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung:
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden dafür erhoben, um meldepflichtige Krankheitserreger für die Prävention von Krankheiten an das zuständige Gesundheitsamt bzw. an die übergeordneten Meldestellen zu berichten.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO, Art. 9 Abs. 2 b) und h) und DSGVO Art. 6 Abs. 1 e) sowie § 6, § 7 Abs. 1, § 8, § 9 und § 34 IfSG etc. verarbeitet.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die Übermittlung der Meldedaten erfolgt vom Gesundheitsamt über die Landesbehörde und an das RKI grundsätzlich mit anonymisierten Daten und ohne Angaben der gemeldeten Person. Auf Grundlage von §11 Abs. 3 IfSG werden Ihre Daten nur in begründeten Sonderfällen personenbezogen weitergegeben.
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland findet nicht statt.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung 10 Jahre gespeichert.
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD), Postfach 22 12 19, 80502 München, Tel. (089) 212672-0 zu wenden.
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind zur Bereitstellung der Daten durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) verpflichtet.
Weitergehende Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie auch von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in oder dem/der behördlichen Datenschutzbeauftragten.