Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Folgende Informationen sind Ihnen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mitzuteilen:

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit folgenden Formularen:

• Beurteilungsbogen für amts- und personalärztliche Untersuchungen
• Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
• Einwilligung zur Weiterleitung des Gesundheitszeugnisses
• Fragebogen zur Beantragung von Rehabilitationsmaßnahmen
• Medizinische Begründung des Antrags von Rehabilitationsmaßnahmen

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung:

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Durchführung und Dokumentation von gesetzlich vorgeschriebenen amts- und personalärztlichen Gutachten.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO, Art. 9 Abs. 2 b) und h) DSGVO i.V.m. BeamtStG, BayBG, TV-L, TVöD, Sozialgesetzbücher, §§ 34 – 36 BBhV, AsylBLG, Prüfungsordnungen, etc. verarbeitet.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

• Beurteilungsbogen für amts- und personalärztliche Untersuchungen
  Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
  Einwilligung zur Weiterleitung des Gesundheitszeugnisses

  Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an

  • den Auftraggeber des amtsärztlichen Gutachtens,
  • ggf. an behandelnde Ärzte, Therapeuten und medizinische Einrichtungen zur Anforderung von Befunden,
  • an ein beauftragtes Labor bei Blut- und Urinuntersuchungen im Rahmen der Untersuchung.

• Fragebogen zur Beantragung von Rehabilitationsmaßnahmen
  Medizinische Begründung des Antrags von Rehabilitationsmaßnahmen

  Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland findet nicht statt.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung 10 Jahre gespeichert.

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD), Postfach 22 12 19, 80502 München, Tel. (089) 212672-0 zu wenden.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht angeben, kann Ihr oder der erteilte Auftrag zur amtsärztlichen Untersuchung bzw. der Antrag zur Rehabilitationsmaßnahme nicht bearbeitet werden.

Weitergehende Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie auch von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in oder dem/der behördlichen Datenschutzbeauftragten.