Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Folgende Informationen sind Ihnen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mitzuteilen:

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei folgenden Anträgen:

• Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung:

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Erhebung der personenbezogenen Daten ist notwendig, um über den Förderungsantrag nach dem AFBG entscheiden zu können (§§ 19, 27a AFBG i. V. m. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden folgendermaßen weiterverarbeitet und an weitere zuständige Stellen übermittelt:

• Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zum Einkommen der Antragstellerin/des Antragstellers können beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei dem Arbeitgeber der Antragstellerin/ des Antragstellers und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden.
• Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu dem Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers können durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden.
• Für die Inanspruchnahme von Förderung nach dem AFBG in Form eines verzinslichen Bankdarlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden die für die Darlehensgewährung und -verwaltung erforderlichen Daten zwischen der zuständigen AFBG-Vollzugsbehörde und der KfW ausgetauscht.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland findet nicht statt.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer des Bezugs des AFBG und längstens bis zu 10 Jahre nach der letzten Rückzahlung des AFBG-Darlehensanteiles gespeichert. Spätestens nach diesem Zeitpunkt erfolgt die Löschung der Daten.

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD), Postfach 22 12 19, 80502 München, Tel. (089) 212672-0 zu wenden.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sollte die Antragstellerin/der Antragsteller notwendige Informationen nicht bereitstellen wollen, kann der Anspruch auf AFBG nicht geprüft werden. Dies hat zur Folge, dass über den Antrag nicht abschließend entschieden werden und infolgedessen auch keine Förderung nach dem AFBG erfolgen kann.

Weitergehende Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie auch von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in oder dem/der behördlichen Datenschutzbeauftragten.