Spannungsfeld Klimaschutz und Schulbaufinanzierung - Landrat Löwl wendet sich aufgrund von Großprojekten an den Bundestag
Mit einer großen Bitte hat sich Landrat Stefan Löwl daher nun an die örtlichen Bundestagsabgeordneten gewandt. Als Wachstumslandkreis und aufgrund der Entwicklung der Schülerzahl werden im Landkreis in diesem Jahr mit den Gymnasien in Karlsfeld und Röhrmoos zwei Großprojekte gestartet. Trotz teilweiser Mitfinanzierung der Stadt München sowie staatlicher Zuschüsse, bilden die beiden Bauprojekte mit insgesamt 160 Millionen Euro den Hauptanteil an den geplanten Investitionen des Landkreises in den kommenden Jahren. Da dem Kreistag bei Neubauprojekten auch der Klimaschutz wichtig ist, wurde entsprechend geplant und mit einer KfW-40-Förderung – da die angekündigt auslaufende KfW-55-Förderung schon berücksichtigt wurde - in Höhe von gut 12,5 Millionen Euro gerechnet.
Mit dem Wegfall bzw. durch den Stopp dieser Förderung des Bundes ist die rechtlich nicht verpflichtende Erreichung eines höheren Energiestandards nun und künftig in Frage gestellt. „Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage aller kommunalen Ebenen muss diskutiert werden, wieviel zusätzlichen Klimaschutz sich der Landkreis bei seinen Bauprojekten leisten kann,“ meint Landrat Stefan Löwl. „Selbstverständlich möchten wir nachhaltig bauen und dabei mehr als gesetzlich gefordert für den Klimaschutz tun, allerdings müssen wir mit Blick auf die steigenden Pflichtaufgaben und -ausgaben sowie die Lage in den Gemeinden freiwillige Leistungen in Millionenhöhe ohne entsprechende Förderung gut diskutieren.“
Landrat Stefan Löwl schreibt in seinem Brief an die Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler (CSU), Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Schrodi (SPD) und Daniel Föst (FDP) daher auch: „Aus meiner Sicht ist es unerlässlich, die Erreichung höherer Energiestandards auch bei kommunalen Neubauten weiterhin großzügig und planbar zu fördern, damit nicht aus finanziellen Erwägungen energetische Entscheidungen getroffen werden müssen, welche künftige Generationen belasten.“
Nach Einschätzung von Landrat Stefan Löwl ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch die wegfallende bzw. unsichere Finanzierung extrem gefährdet; und damit auch die Entscheidungen zu hohen Neubauenergiestandards. „Gerade mit Blick auf die Schulen, welche wir für unser aller Zukunft bauen, ist es umso bitterer, wenn wir schlichtweg nicht auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz achten könnten, weil uns die finanziellen Mittel ausgehen,“ befürchtet Landrat Löwl. „Ein in Berlin diskutierten Förderstopp für sämtliche Neubauvorhaben darf es mit Blick auf die Investitionsaufgaben in einem Wachstumslandkreis, gerade auch wegen dem wichtigen und notwendigen Ausbau der Bildungsangebote, nicht geben.“
Um die Projekte wie geplant weiter vorantreiben zu können und als Kommune handlungsfähig zu bleiben, fordert Landrat Stefan Löwl eine klare und planbare Linie: Das KfW-40-Programm sollte für kommunale Investitionsvorhaben bis zum Inkrafttreten eines Folgeprogramms fortgeführt werden. Sollte dies nicht möglich sein, dürfte sich bei zeitlich zwingend notwendigen Investitionen zumindest ein vorzeitiger Maßnahmen-/Baubeginn nicht – wie ansonsten üblich - förderschädlich für evtl. Nachfolgeförderprogramme auswirken. Aktuell kann eine Förderung nur drei Jahre vor geplanter Fertigstellung des Projektes beantragt werden, was bei Schulneubauten bereits ein ehrgeiziger Zeitansatz ist, eine frühzeitige Beantragungen aber nicht möglich macht. „Als Kommunen brauchen wir Verlässlichkeit und eine gewisse Reaktionszeit“, fasst Landrat Löwl die Problematik zusammen. „Ich fordere alle Abgeordneten auf, sich für die Bildungsprojekte und die kommunalen Finanzen im Landkreis Dachau einzusetzen, damit die Investitionen in die Infrastruktur auch zukünftig nachhaltig erfolgen können.“