Runder Tisch Ukraine tagte erneut – Informationsdrehscheibe für alle Akteure im Landkreis Dachau
Bereits nach einer Woche lud Landrat Stefan Löwl am Freitag, den 18. März 2022, zum zweiten digitalen „Runden Tisch Ukraine“ ein. Mit dem Ziel einer frühzeitigen und breiten Einbindung und Vernetzung aller hauptamtlichen Akteure im Landkreis, trafen sich über 60 Vertreter:innen der freien Träger BRK, Caritas und AWO, aus Kirchen, von der Polizei und der Arbeitsagentur, den Volkshochschulen sowie dem Schulamt und KiTa-Betreiber, aus den Gemeindeverwaltung und den zuständigen Fachbereichen des Landratsamts. Auch zahlreiche Bürgermeister nahmen an der digitalen Sitzung teil. Eine gemeinsame Lageeinschätzung und die Bündelung von Fragen sowie die Abstimmung von Verfahren und Maßnahmen im Landkreis hilft, Doppelarbeit zu verhindern und einen ständigen Informationsaustausch sicher zu stellen.
Einleitend gab Landrat Stefan Löwl einen detaillierten Lagebericht über die Situation, politische und rechtliche Rahmenbedingungen sowie im Landratsamt und bei der Registrierung, Erstaufnahme sowie Verteilung. Vor zwei Wochen wurde noch von etwa 500 Kriegsflüchtlingen ausgegangen, nun sind bereits knapp 1.000 Menschen aus der Ukraine im Landkreis registriert. Die Situation der Kriegsflüchtlinge ist oft verzweifelt und es sind aktuell keinerlei Prognosen zu weiteren Fluchtbewegungen und -zahlen möglich. Unter dieser Voraussetzung konnte Löwl die Vorgaben und Maßnahmen aus Bundes- bzw. Landesebene wie folgt zusammenfassen: „Nach Rücksprachen und engen Austausch mit der Staatsregierung ist uns als Kommune sehr viel Beinfreiheit gegeben. Das heißt, wir können weiterhin unbürokratisch, flexible und innovativ alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns gegeben sind. Das ist besonders wichtig, wenn es darum geht, kurzfristige Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen oder erste Hilfsangebote anzubieten.“ Beispielsweise sollen von den VHSen im Landkreis bis zur Implementierung regulärer Sprachkurs-Angebote erste Einstiegskurse angeboten werden. Gleiches gilt für vorläufige Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den Gemeinden.
Für Samstag, 19.03.2022, war die nächste Zuweisung von Kriegsflüchtlingen angekündigt, welche am Samstagmorgen dann jedoch kurzfristig zurückgenommen wurde. Ein bundesweites Verteilungssystem ist nach wie vor nicht implementiert und bei der regionalen Verteilung in Oberbayern zeigt sich, dass viele in München und Rosenheim ankommende Kriegsflüchtlinge selbstständig die Weiterreise antreten und nicht auf die Landkreise verteilt werden müssen. Aus diesem Grund wird in der kommenden Woche eine Übernahme von Kriegsflüchtlingen aus unserem Partnerlandkreis Oświęcim/Auschwitz erfolgen, da dort – bei einer vergleichbaren Größe des Landkreises – mit über 2.000 Ukraineflüchtlingen die Lage sehr angespannt ist.
Die Stabstelle EBI im Landratsamt koordiniert die insgesamt gut 900 privat angebotenen Betten. Sobald Familien zu groß sind oder spezielle Betreuung benötigt wird, stehen auch staatliche Unterkünfte zur Verfügung. Weitere Objekte, insb. auch für eine längerfristige Unterbringung, sollen in den kommenden Wochen angemietet und ertüchtigt werden.
Um die Verknüpfung aller Akteure auch allen Bürger:innen und insbesondere den Unterkunftsgebern, sowie den Kriegsflüchtlingen zugänglich und nutzbar zu machen, hat das Landratsamt eine neue, zentrale Informationsseite für alle Themen und Fragen aufgesetzt. Unter www.landratsamt-dachau.de/ukraine gibt es nach Themengebieten wichtige Informationen, Ansprechpartner, weiterführende Links und Fragen&Antworten (FAQ).
Dort wird Ende kommender Woche auch das Onlineformular für die Unterkunftsgeber verfügbar sein, um den pauschalen Nebenkostenzuschuss von 65 bzw. 50 Euro/Monat pro untergebrachten Flüchtling zu beantragen. Hierbei handelt es sich um einen pauschalen Zuschuss für Wohnneben- und Energiekosten sowie sonstige Mehraufwendungen wie Müllgebühren oder Abgaben.
Mit Blick auf die Lage am Wohnungsmarkt sehen die Teilnehmer:innen am Runden Tisch die bereits vor der Flüchtlingssituation sehr angespannte und schwierige Situation sowie die langen Wartelisten für Sozialwohnungen. Die in diesem Bereich tätigen Akteure raten Personen aus der Ukraine aktuell davon ab, Anträge auf Sozialwohnungen zu stellen. Zum einen liegen die formellen Voraussetzungen in den meisten Fällen noch nicht vor, zusätzlich haben sie durch den Status als Kriegsflüchtlinge einen Anspruch auf eine staatliche Unterkunft und würden daher bei der Sozialwohnungsvergabe nur nachrangig berücksichtigt.
Für die kommenden Wochen stehen für alle Teilnehmer:innen des Runden Tisch Ukraine die wichtigen Themenblöcke der Erwachsenen- und schulischen Bildung, Arbeit und Begegnung auf der Agenda. Auch Dank des schnellen Handelns, Entscheidungsfreiheit und kurzer Abstimmungswege werden erste Aktionen bereits auf die Wege gebracht. Nach Genehmigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht deutschlandweit bereits die gesamte Bandbreite an Bildungsprogrammen zu den Themen Migration und Spracherwerb auch Personen aus der Ukraine zur Verfügung. So können – gemeinsam mit den Volkshochschulen im ganzen Landkreis – bereits kurzfristig Deutschkurse im Rahmen der Erwachsenenbildung angeboten werden. Junge Erwachsenen haben außerdem die Möglichkeit, sich durch Erstorientierungsmaßnahmen für einen späteren Berufseinstieg zu qualifizieren. Die Volkshochschulen im Landkreis sind hier erste Anlaufstelle und bereiten die Angebote derzeit vor.
An den Schulen im Landkreis werden bereits die ersten 20 Schüler:innen aus der Ukraine beschult. Besonders für die älteren Jahrgänge werden Kriegsflüchtlinge in den Deutschklassen der Mittelschulen in Karlsfeld, Dachau-Ost und auch Haimhausen integriert. Nach Vorgabe der bayerischen Staatsregierung sollen in den Schulen „Willkommensklassen“ gegründet werden. Dort werden Schüler:innen - vorrangig in der Grundschule und in der Sekundarstufe 1 - einen eigenen Klassenverbund haben, aus dem sie dann schnell in ihren altersgemäßen Unterricht integriert werden. Beispielhaft geht hier bereits eine Grundschule voran, die sieben Kinder täglich zunächst drei Schulstunden gemeinsam unterrichtet und sie im Anschluss weiter Schulstunden in den Regelklassen schnuppern lässt. Eine Steuerungsgruppe über alle Schulformen ist bereits gegründet und hat ihre Arbeit aufgenommen.
Schwierig gestaltet sich hingegen die Betreuung jüngerer Kinder, da die Betreuungsplätze landkreisweit schon seit Jahren sehr begrenzt sind. Auch hier werden neue Wege angedacht, um möglichst schnell erste Spielgruppen in vorhandenen Räumen anzubieten.
In der Arbeitsagentur gibt es erste Arbeitgeber- und auch Arbeitnehmeranfragen. Dank der verfügbaren Bildungsangebote kann breit unterstützt werden. Im Fokus liegt unter anderem die Anerkennung von in der Ukraine abgeschlossenen Fachausbildungen und -studien, um den Kriegsflüchtlingen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen. Privatwirtschaftliche Angebote, wie zum Beispiel die Anerkennungsstelle für medizinische Berufe am Helios Amper-Klinikum in Dachau unterstützen hier ebenfalls.
Die Kirchengemeinden im ganzen Landkreis veranstalten erste Begegnungstreffen und stelle ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Erste Treffen finden bereits statt und das Angebot wird auf die Anforderung und Wünsche aller Beteiligten ausgeweitet und angepasst. Informationen hierzu werden lokal über die Kirchengemeinden und Rathäuser zur Verfügung gestellt.
Zum Ende der Videokonferenz fühlten sich alle Teilnehmer:innen gut informiert. Zahlreiche Fragen, welche nicht beantwortet werden konnten, werden gebündelt an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Landrat Stefan Löwl bedankte sich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Akteuren und den vielen Bürger:innen für ihr Engagement: „Die Ereignisse und auch die Bilder, welche wir aus der Ukraine sehen, machen uns sprachlos, traurig und wütend. Umso zuversichtlicher stimmt es mich, wie schnell und selbstlos bei uns Hilfe angeboten und umgesetzt wird. Der Runde Tisch Ukraine hat sich in kürzester Zeit zur Informationsdrehscheibe aller Akteure im Landkreis entwickelt. Sie alle leisten einen unglaublichen Beitrag die Situation zu bewältigen.“