Öffentliche Präsentation des Interkommunalen Konzept Raum München Nord
Im Zuge einer öffentlichen Abschlussveranstaltung am 16.10.2019 im Bürgerhaus Unterföhring wurden nun die Ergebnisse präsentiert und eine gemeinsame Abschlusserklärung unterzeichnet.
Im Konzept wurde klar herausgearbeitet, dass die derzeitigen Planungen zum Infrastrukturausbau nicht ausreichen werden, um spürbare Verbesserungen im Verkehrssystem im Norden Münchens sowie seinen Nachbarkommunen zu erzielen. Daher fordern die (Ober-)Bürgermeister und Landräte deutliche Verbesserungen im Angebot des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (kurz: SPNV) in der Region. Durch einen Ausbau der Kapazitäten sowie eine Steigerung der Zuverlässigkeit im SPNV soll vor allem das tägliche Pendeln per Bus und Bahn attraktiver werden. Ebenso wird in der Abschlusserklärung u.a. die Schaffung von Grundlagen zur schnelleren Realisierung von Radschnellwegen gefordert.
Gleichzeitig sichern die Kommunalvertreterinnen und -vertreter zu, in Zusammenarbeit mit Bund und Freistaat, eigene Projekte in interkommunaler Zusammenarbeit anzustoßen und umzusetzen. Hierunter fällt u.a. die Idee eines Regionalen Parkraummanagements über die Stadtgrenzen München hinaus, die Schaffung eines intermodalen Verkehrshubs an der S-Bahn Endhaltestelle Petershausen sowie eine Verlängerung des geplanten Radschnellwegs im Münchner Norden bis in die Große Kreisstadt Freising. Auf den Autobahnen A8 und A9 sollen zudem Schnellbusverbindungen realisiert werden. Dabei sollen auch Möglichkeiten zur Errichtung von Vorrangspuren (bzw. einer Seitenstreifenfreigabe) für Schnellbusse und Möglichkeiten für autobahnnahe Haltestellen untersucht und umgesetzt werden.
Nach der Ergebnisvorstellung sowie der Unterzeichnung einer gemeinsamen Abschlusserklärung kamen im Zuge einer anschließenden Diskussion auch Vertreter des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zur Wort.
Die Erklärung lautet wie folgt:
Gemeinsame Abschlusserklärung der Kommunen zum „Verkehrskonzept Raum München Nord“
Auf der Verkehrskonferenz am 2. Oktober 2015 in Dachau haben die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter aus Stadt und Landkreis München sowie den Landkreisen Freising und Dachau mit der „Dachauer Erklärung“ ihre Absicht und Bereitschaft zu einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen verkehrlichen Herausforderungen manifestiert.
Im Jahr 2018/19 wurde gemeinsam mit einem Gutachterteam das vorliegende „Verkehrskonzept Raum München Nord“ erarbeitet. Als Ergebnis dieses Prozesses beschlossen die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter gemeinsam die nachfolgende „Erklärung der Kommunen im Raum München Nord“:
Wir, die unterzeichnenden kommunalen Vertreterinnen und -vertreter, benötigen angesichts von zunehmendem Mobilitätsbedarf und Individualverkehr, von stetigem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum in der Region München Nord Unterstützung bei der Bewältigung der verkehrlichen Herausforderungen. Wir fordern die Entscheiderinnen und Entscheider auf Bundesebene und beim Freistaat Bayern sowie die Trägerinnen und Träger von Verkehrsleistungen auf, umgehend die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Als besonders dringend sehen wir die Attraktivitätssteigerung und den Kapazitätsausbau des schienengebundenen öffentlichen Personen(nah)verkehrs (SPNV) in der Region. Der SPNV muss umgehend deutlich zuverlässiger und stetig spürbar leistungsfähiger werden! Des Weiteren halten wir die Schaffung von Grundlagen zur schnelleren Realisierung von überörtlichen Radwegeverbindungen sowie Radschnellwegeverbindungen für eine wesentliche Rahmenbedingung.
Wir, die unterzeichnenden Kommunalvertreterinnen und -vertreter, erklären gleichzeitig unseren Willen und unsere Bereitschaft, die im Rahmen des Verkehrskonzepts Raum München Nord erarbeiteten Pilotprojekte kurzfristig in interkommunaler Zusammenarbeit und mit der erforderlichen Unterstützung der dafür notwendigen weiteren Akteure umzusetzen.
Die dafür erforderlichen Ressourcen werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten und unter Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten bereitstellen. Darüber hinaus wollen wir mit dem Verkehrskonzept als Leitfaden in einem interkommunalen Prozess auch mittel- und langfristig die verkehrlichen Herausforderungen in Abstimmung mit- und untereinander sowie in intensiver Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Akteuren angehen.
Wir erteilen den Auftrag an die Steuerungsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise Dachau, Freising und München, der Landeshauptstadt München sowie dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Zusammenarbeit koordiniert und verstetigt werden kann.
Unterföhring, 16. Oktober 2019