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Kreistagsinformationsfahrt nach Brüssel

15. Mai 2017: Im Rahmen einer viertägigen Studienreise des Dachauer Kreistages nach Brüssel informierten sich 29 Kreisrätinnen und Kreisräte sowie Landrat Stefan Löwl und einige Mitarbeiter der Verwaltung aus erster Hand über die Strukturen und Arbeit der europäischen Institutionen.

Am Tag nach der für die Zukunft der Europäischen Idee so wichtigen Präsidentschaftswahl in Frankreich sowie am Europatag der Europäischen Union, welcher seit 1985 immer am 9. Mai gefeiert wird, konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den europäischen Gedanken und die Umsetzung im Rahmen der EU ebenso erfahren, wie die aktuellen Herausforderungen. Die Idee zu dieser sehr informativen Informationsreise kam von Kreisrätin Marese Hoffmann, Sprecherin der Kreistagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ sowie Mitglied im Deutsch-Polnischen Ausschuss der RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) und seit Ende letzten Jahres auch Partnerschaftsbeauftragte des Landkreises.

Kompetente Ansprechpartner bei den ständigen Vertretungen des Freistaates Bayern und der Bundesrepublik Deutschland, bei der Kommission, dem Ausschuss der Regionen als wichtiges Beratungsgremium der lokalen und kommunalen Ebene, den Europabüros des Deutschen Landkreistages sowie der bayerischen Kommunen gaben ausführliche Informationen über ihre jeweilige Arbeit und stießen damit auch rege Diskussionen an. Übereinstimmend war die Aussage, dass der oft verwendete Ausspruch „das hat Brüssel entschieden“ inhaltlich zu kurz greift, da Brüssel zum einen nicht in allen Lebensbereichen Entscheidungskompetenzen besitzt, alle Entscheidungen der „EU“ auch von den Vertretern ihrer Mitgliedsstaaten mitgetragen werden müssen und oft die europäischen Richtlinien und Verordnungen im innerstaatlichen Recht noch einmal präzisiert oder verschärft werden.

Besonders herauszuheben war das Gespräch der Landkreisdelegation mit Manfred Weber, Mitglied des Europaparlaments und Fraktionssprecher der EVP. In einem lebhaften und auch oft emotionalen Vortrag stellte er die aktuellen Politikfelder und Themen der EU dar, insbesondere die Herausforderungen durch die Migration, die Idee der neuen sozialen Säule sowie die Regulation und Einflussmöglichkeiten der kommunalen Ebene. Auch die schwierigen Fragen der Konsensfindung innerhalb Europas, der unterschiedlichen nationalen Interessen und nicht zuletzt die anstehenden Brexit-Verhandlungen wurden engagiert diskutiert.

Ein Besuch im Europastudio der ARD, ein Vortrag des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes sowie ein Stadtrundgang rundeten das kompakte Programm ab.