Kommunalpolitiker hoffen auf Entscheidungen

Die gemeinsame Erwartungshaltung richtet sich hierbei an Bund und Länder, diese wichtigen und äußerst akute Thematik nun endlich lösungsorientiert und vor allem auch mit Blick auf die in den Kommunen zu bewältigenden Aufgaben anzugehen. „Ich bin die wechselseitigen Verweise zwischen Bund und Ländern auf die Zuständigkeiten wirklich leid“, sagt Oberbürgermeister Florian Hartmann. Bürgermeister Peter Felbermeier fordert neben einer ausreichenden und dauerhaften finanziellen und personellen Ausstattung der Kommunen und des Landratsamts vor allem auch die Erkenntnis, dass es hier nicht nur um Fragen der Unterbringung und Versorgung geht, sondern vor allem auch um die große Aufgabe der Integration. „Menschen in Notunterkünften ein Dach über den Kopf sowie Essen zu geben ist die eine Sache, welche vom Landratsamt Dachau bisher auch gut bewältigt wird. Die großen Herausforderungen der Integration, beginnend bei den Sprachkursen, der Kinderbetreuung und den Bildungsangeboten bis hin zu Arbeitsplätzen und vor allem adäquaten, regulären Wohnraum werden bisher gar nicht behandelt. Aber gerade hier liegt die dauerhafte Belastung und auch die ressourcenbedingte Überlastung in den Gemeinden.“

Die Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faser aus den vergangen Tagen zu einer deutlichen Beschränkung und Steuerung der irregulären Migration inkl. den europäischen Ansätzen inkl. Asylgrenzverfahren, Ausweitung der „Sichere-Staaten-Konzepte“ und der Reform der sog. Dublin-Regelunge werden ausdrücklich begrüßt. „Wir müssen hier einen europäischen Ansatz finden und dies bedeutet, dass Deutschland seine bisherige Blockadehaltung bei den notwendigen Maßnahmen aufgeben muss,“ meint Bürgermeister Helmut Zech.

„Europäische Solidarität kann nur eingefordert werden, wenn man den mehrheitlichen europäischen Willen berücksichtigt.“ Ein wichtiger Punkt ist aus Sicht Dachauer Kommunalpolitiker auch die Forderung der Länder, dass die Bundesmittel dynamisch an die jeweilige Flüchtlings- und Migrationsentwicklung anzupassen sind und ab sofort nur noch Menschen mit Bleibeperspektive in die dezentrale Versorgung und Unterbringung auf die Landkreis verteilt werden sollen. „Der Glaube, durch Entbürokratisierung und neue Vernetzungsstrukturen zeitnah und vor allem spürbare Entlastungen vor Ort erreichen zu können, ist nach meiner Einschätzung und aufgrund meiner Erfahrungen aus der Mitarbeit in den verschiedenen Arbeitsgruppen beim Bundesinnenministerium allenfalls als naiv einzuschätzen,“ meint Landrat Stefan Löwl. „Wir müssen vor Ort jeden Tag die aktuellen Herausforderungen stemmen. Dies wird durch eine Entbürokratisierung und bessere Informationen vielleicht einfacher, aber die Aufgaben bestehen weiterhin und wachsen.“