Finanzstaatssekretär diskutiert mit Landrat und Bürgermeistern

Neben zusätzlichen Aufgaben bedeuten hierbei insbesondere die durch das Bevölkerungswachstum ausgelösten, notwendigen Infrastrukturmaßnahmen sowie der Betrieb von Krippen, KiTas, Horten bzw. Schülerbetreuung einen stetig steigenden Finanzbedarf. Auf Einladung von Landrat Stefan Löwl sowie Bürgermeister-Obmann Stefan Kolbe traf sich Albert Füracker, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, daher am Mittwoch, den 15.02.2017, mit dem Landrat sowie den Bürgermeistern, um über die finanzielle Lage der Kommunen im Landkreis Dachau zu diskutieren. Die Bürgermeister nahmen die Gelegenheit intensiv wahr, um auf ihre Sorgen und Nöte hinzuweisen und erläuterten die besonderen Herausforderungen, welche sich in einem Spannungsfeld zwischen ländlichem Raum und Metropole stellen.
In einer regen Diskussion wurden die regionalen Probleme aber auch in den bayerischen (Gesamt-)Zusammenhang gesetzt. Bürgermeister-Obmann Stefan Kolbe wies insbesondere auf die in den letzten Jahren fast explosionsartig steigenden Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung und im Schulwesen hin. Aber auch die Erschwernisse, notwendige Flächen für kommunale Projekte zu bekommen war ein wichtiger Schwerpunkt der Diskussion, ebenso wie der überhitzte Immobilienmarkt.
Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass der Freistaat Bayern seinen Kommunen momentan so viele finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, wie nie zuvor. Gleichzeitig steigen jedoch die Aufgaben und damit verbunden auch die Ausgaben der Kommunen enorm, sodass einige Gemeinden im Landkreis Schwierigkeiten haben oder zukünftig sehen, ausgeglichene Haushalte aufstellen zu können. „Und das in einer Zeit, wo es Bayern wirtschaftlich insgesamt sehr gut geht.“ so der Vierkirchner Bürgermeister Harald Dirlenbach.
Bürgermeister Richard Reischl aus Hebertshausen fasste die Meinung aller Kollegen zusammen und forderte vom Staat eine besondere Förderung des „Ballungsraums“, da die Probleme der Gemeinden im Speckgürtel von München aufgrund des hohen Einwohnerzuwachses besonders groß sind. Staatssekretär Albert Füracker nahm viele Argumente und Problemlagen mit und bat den Landrat zusammen mit den Bürgermeistern, mögliche Hilfestellungen und konkrete Forderung schriftlich und mit objektiv bewertbaren Kriterien versehen vorzulegen und versprach eine entsprechende Prüfung sowie ein Folgegespräch.
Landrat Stefan Löwl dankte Staatssekretär Albert Füracker abschließend für den engagierten Austausch und das Angebot, die formulierten Wünsche und Vorschläge auf deren Realisierbarkeit hin zu prüfen.