Landkreis Dachau bei der Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas in Hannover

Hauptthema der zweitägigen Sitzung war der russische Angriff auf die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Städte, Landkreise und Gemeinden. „Die deutschen Kommunen stehen fest an der Seite ihrer ukrainischen Partner und werden sie unterstützen“, unterstrich der scheidende RGRE-Präsident und Oberbürgermeister von Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, gleich zu Beginn die einhellige Position aller Kommunen. Die Tagung zeigte eindrucksvoll, wie wichtig internationale Kontakte auf lokaler Ebene sind, gerade auch in Krisenzeiten. Viele der mehr als 70 deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden, die Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen pflegen, berichteten von spontanen Solidaritäts- und konkreten Unterstützungsaktionen für ihre Partner in der Ukraine. Denn gerade über die langjährigen Verbindungen auf lokaler Ebene könne schnell vermittelt werden, welche Hilfe am dringendsten benötigt werden. Aber auch die Kommunalpartnerschaften in anderen Ländern stehen unter dem Eindruck des Krieges und der Flüchtlinge. So werden beispielsweise polnische Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge von Partnern aus ganz Europa unterstützt. In einem Diskussionspanel schilderte Landrat Löwl in seiner Funktion als Vorsitzender des Deutsch-Polnischen Ausschusses (DPA) des RGRE die schwierige Situation in polnischen Kommunen, welche mittlerweile über 2,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben. „Auch wir haben unserem Partnerlandkreis Oświęcim/Auschwitz angeboten, ein Teil der Flüchtlinge zu übernehmen,“ berichtete er dem Gremium. „Die Menschen wollen aber lieber in Polen bleiben, da sie hoffen, bald in die Ukraine zurückkehren zu können.“

In einer bewegenden Rede beschrieb der per Video aus der Ukraine zugeschaltete stellvertretende Ministers für europäische Integration Ihor Korkhovyi die aktuelle Lage in vielen ukrainischen Kommunen und appellierte an die Hilfsbereitschaft und Solidarität, auch schon mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg und für die großen Aufgaben des Wiederaufbaus der zerstörten Infrastruktur und Gebäude. Er mahnte, dass „Putin so lange weitere Kriege führen wird, bis er einen verliert“ und ergänzte dann kämpferisch „die Ukraine wird alles tun, dass dies der letzte Krieg Putins sein wird.“ Im Anschluss an die Rede verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen „Kommunalen Friedensappell“.

Neben dem Krieg in der Ukraine sowie den damit zusammenhängenden Veränderungen diskutierten die Delegierten auch über das Thema „Europas Zukunft: grün, digital und kommunal?“ mit Vertreterinnen der EU Kommission sowie aus dem EU Parlament. Dabei wurde deutlich, dass die großen, von Europa für den Klimawandel und die Klimaanpassung zur Verfügung gestellten Mittel auch bei den Menschen und somit bei den Kommunen ankommen müssten. „Leider zeigt die vielfältige Erfahrung, dass durch komplizierte und bürokratische Förder- und Vergabeverfahren der lokal tatsächlich generierte Erfolgswert oft deutlich hinter den Erwartungen zurück bleibt“, sagte ein Teilnehmer unter Beifall aller anwesenden kommunalen Entscheidungsträger und forderte, dass die Gelder dauerhaft, planbar und ohne aufwendige Antrags- und Nachweisverfahren – welche oft nur unter Einbeziehung von externen Fachbüros leistbar sind – an die Kommunen ausgereicht werden. „Vertrauen Sie den Kommunen doch ein wenig,“ war der deutliche Appell Richtung Europa, aber auch Bund und Länder.

Im verbandsorganisatorischen Teil wurde die Neuwahl der Mitglieder des Hauptausschusses des RGRE durchgeführt. Landrat Löwl freut sich über seine direkte Wahl in dieses Gremium; bisher war er nur stellvertretendes Mitglied. Bürgermeisterin Christiane Horsch von der Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße wurde nach der Delegiertenversammlung vom neuen Präsidium als Nachfolgerin von Oberbürgermeister Dr. Mentrup einstimmig an die Spitze des Verbandes gewählt.

In der Deutschen Sektion des RGRE sind rund 800 deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – Mitglied. Über seinen europäischen Dachverband „Council of European Municipalities an Regions“ (CEMR), in dem 60 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern zusammengeschlossen sind, vertritt die deutsche Sektion des RGRE die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den EU-Institutionen ein. Zudem fördert der Verband den Informations- und Erfahrungsaustausch der Kommunen untereinander, unterstützt die Entstehung von kommunalen Partnerschaften und bündelt die für Kommunen relevanten Europa-Informationen.